22.02.2018

Deutschland sollte zwischen Iran und Israel vermitteln

Gil Murciano
Gil Murciano

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wurde mehrfach die Notwendigkeit einer aktiveren deutschen Außenpolitik betont. Als Vermittler im Konflikt zwischen Israel und Iran könnte gerade Deutschland eine weitere Eskalation in Nahost zu verhindern. Ein Plädoyer von Gil Murciano.

Seit Monaten spitzt sich das Verhältnis zwischen Israel und Iran angesichts zunehmender militärischer Aktivitäten des Irans auf syrischem Boden zu. Am letzten Wochenende war eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen Iran und Israel in greifbare Nähe gerückt. Das Eindringen einer iranischen Drohne in den israelischen Luftraum und die israelische Vergeltung gegen bemannte iranische Ziele könnten nur die erste Episode in einem eskalierenden Konflikt gewesen sein, der sich zu einem neuen regionalen Krieg ausweitet.

Diese Ereignisse sind Teil eines Konfliktes über die »Spielregeln« in einem Syrien nach dem Bürgerkrieg. Iranische Bemühungen, Syrien als Operationsbasis auszubauen und pro-iranische Truppen an der nördlichen Grenze zu stationieren, bedeuten für Israel eine direkte Bedrohung. Die Bereitschaft des Landes, militärische Risiken einzugehen, um das Fait accompli eines iranischen Bollwerks in Syrien zu verhindern, hat daher in den letzten Monaten deutlich zugenommen. Das syrische Regime und seine Verbündeten haben bisher darauf verzichtet, auf die israelischen Angriffe zu reagieren. Aber nach den neusten Ereignissen und den Drohungen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und der iranischen Führung, gegebenenfalls Ziele auf israelischem Territorium anzugreifen, scheinen die Tage dieser einseitigen Interventionspolitik gezählt.

Die Gefahr einer unbeabsichtigten Eskalation ist groß

Selbst wenn keine der Seiten plant, eine großflächige militärische Auseinandersetzung zu beginnen, könnte es sehr wohl zu einer unbeabsichtigten Eskalation kommen. Gewaltsame Konflikte sind im heutigen Nahen Osten selten Folge bewusster Entscheidungen. Stattdessen sind sie oftmals Resultat von Fehleinschätzungen und sich selbst verstärkenden Eskalationszyklen, wie etwa der Libanonkrieg 2006 zwischen Israel und der Hisbollah zeigte. Das syrische Pulverfass bietet den perfekten Nährboden für solch destruktive Fehleinschätzungen: Israel und Iran verfolgen in Syrien entgegengesetzte Interessen und stehen unter einem hohen Druck, diese durchzusetzen. Verschärft wird die Situation dadurch, dass die Lager nicht im Rahmen eines von beiden Seiten anerkannten Sicherheitsregimes agieren, das die jeweiligen Erwartungen darlegt, die militärischen Handlungen reguliert und damit dazu beitragen kann, eine Eskalation zu vermeiden. In den 90er Jahren existierte ein solches informelles Sicherheitsregime etwa zwischen Israel und der Hisbollah.

Es bräuchte eine vermittelnde Drittpartei, die über die Fähigkeit und Bereitschaft zu vermitteln verfügt und das Vertrauen beider Parteien besitzt, um ein Sicherheitsregime zwischen Israel und Iran zu etablieren. In den letzten Jahren waren es üblicherweise die USA, die diese Rolle einnahmen. Trumps inkonsistente Außenpolitik gegenüber Syrien aber lässt Zweifel aufkommen, ob die USA diese Rolle ausfüllen können. Ein weiterer Kandidat wäre der syrische Verbündete Russland, der schon deeskalierend tätig ist. Allerdings kann Russland angesichts seiner anhaltenden Zusammenarbeit mit dem Iran in Syrien kein unparteiischer Vermittler sein.

Deutschland ist als Vermittler zwischen Israel und Iran prädestiniert

Deutschland hingegen hat die Kapazität und die praktische Mediationserfahrung, um ein Sicherheitsregime zwischen Israel und Iran zu vermitteln – auch wenn oder gerade weil es, wie Außenminister Gabriel es kürzlich benannte, zu den »Vegetariern unter den Fleischfressern« gehört. Auch könnte Deutschland als treibende Kraft einer internationalen Koalition versuchen, dem Iran Anreize zu bieten, seine militärischen Ambitionen in Syrien zu zügeln. Erstens ist Deutschland sowohl strategischer Verbündeter Israels als auch an einem laufenden Dialog mit dem Iran beteiligt, bei dem es Vertrauen genießt und über politischen Zugang und wirtschaftliche Druckmittel verfügt. Dieser Einfluss hat sich schon während der Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran bewährt. Zweitens ist Deutschland einer der wenigen internationalen Akteure mit praktischer Erfahrung in informellen Verhandlungen zwischen Israel, Iran und der Hisbollah. In den letzten drei Jahrzehnten haben sich deutsche Nachrichtendienste und Diplomaten in heiklen Gesprächen über den Austausch von Gefangenen erfolgreich als Vermittler zwischen den Parteien bewiesen.

Es liegt im unmittelbaren Interesse Deutschlands und ganz Europas, eine weitere Eskalation im Nahen Osten zu verhindern. Eine militärische Konfrontation zwischen Israel und Iran würde eine vollkommen neue Dimension zu der derzeitigen Konfliktrealität in der Region hinzufügen und hätte das Potential, den gesamten Nahen Osten zu destabilisieren. Die Folge wären weitere Fluchtbewegungen; darüber hinaus könnte eine Eskalation Irans nukleare Ambitionen wiederbeleben und das Atomabkommen mit der internationalen Gemeinschaft bedrohen.

Als Vermittler zwischen Iran und Israel könnte Deutschland seinen besonderen Charakter als außenpolitischer Akteur zum Nutzen der internationalen Gemeinschaft einsetzen und damit eine konstruktive Führungsrolle einnehmen. Damit ist eine solche Vermittlung nicht nur eine Notwendigkeit für die Stabilisierung der Region und die Sicherheit auch in Europa, sondern eine Chance für Deutschland, seine Rolle in der multipolaren Welt neu zu definieren. 

Dieser Text ist auch bei EurActiv.de und Handelsblatt.com erschienen.

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Gil Murciano

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