07.08.2018

Der steinige Weg zum »neuen Pakistan« Imran Khans

Christian Wagner
Christian Wagner

Auf dem Weg zur Einlösung seines Versprechens, ein »neues Pakistan« zu schaffen, muss der neue Premierminister des Landes Imran Khan schwerwiegende Probleme bewältigen. Christian Wagner über die Herausforderungen, die nach der schwierigen Regierungsbildung anstehen.

Imran Khan hat mit seiner Partei »Bewegung für Gerechtigkeit« (Pakistan Tehreek-e-Insaf, PTI) bei den Parlaments- und Provinzwahlen in Pakistan einen klaren Erfolg erzielt. Die PTI konnte ihren Stimmenanteil landesweit mehr als verdoppeln und wird vermutlich in drei von vier Provinzen (mit-)regieren. Ihr Erfolg dürfte vor allem auf Khans Versprechen eines »neuen Pakistan« (Naya Pakistan) zurückgehen, das sich gegen Korruption und Vetternwirtschaft der bisherigen Regierungsparteien richtete. Er hat umfassende Reformen versprochen und will unter anderem einen islamischen Wohlfahrtsstaat aufbauen, mehr Arbeitsplätze schaffen, den Bildungs- und Gesundheitsbereichs modernisieren sowie den Kampf gegen Terrorismus verstärken.

Khans »neues Pakistan« steht aber zunächst zwei Herausforderungen gegenüber. Erstens muss er eine tragfähige Regierungskoalition schmieden. Zweitens wird die drohende Zahlungsbilanzkrise harte innenpolitische Reformen notwendig machen. Außenpolitisch belastet die Krise das Verhältnis zu den zwei wichtigsten internationalen Partner, den USA und China.

Das Ringen um die Mehrheit

Khans PTI konnte bei der Wahl am 25. Juli nur 115 der 272 Direktmandate gewinnen und hat damit noch keine Mehrheit im neuen Parlament. Der künftige Premierminister muss deshalb viele unabhängige Kandidaten sowie eine Reihe kleiner Regionalparteien aus den Provinzen Sindh und Balutschistan auf seine Seite bringen. Verzögerungen bei der Regierungsbildung ergeben sich auch aus der massiven Kritik an der Durchführung der Wahlen. Viele Parteien haben den Einfluss der Sicherheitskräfte auf Kandidaten und Medien zugunsten von Khan und seiner PTI kritisiert. Die Wahlkommission lässt deshalb die Stimmen in 70 Wahlkreisen und damit in einem Viertel der Stimmbezirke neu auszählen. Hinzu kommt, dass Spitzenkandidaten wie Imran Khan oft mehrere Wahlkreise gewonnen haben. Da sie aber nur einen Sitz annehmen können, muss in den anderen Wahlkreisen noch einmal gewählt werden. Nachgewählt werden muss auch in zwei Wahlkreisen, in denen gar nicht gewählt worden war, sowie in zwei Kreisen, in denen die Ergebnisse annulliert werden musste; dort war das erforderliche Mindestquorum von zehn Prozent weiblicher Wählerstimmen nicht erreicht worden. Khans Regierung wird vermutlich nur mit einer knappen Mehrheit regieren können und hat zudem keine Mehrheit im Senat.

Die drohende Zahlungsbilanzkrise

Die neue Regierung wird sich vermutlich zunächst erneut an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wenden müssen, um eine drohende Zahlungsbilanzkrise abzuwenden. Die gestiegenen Ölpreise haben die Importrechnung in den letzten Jahren deutlich erhöht. Die Exporte wuchsen hingegen nicht in gleichem Maße, so dass die Devisenreserven deutlich geschrumpft sind. Sollte der IWF in die Bresche springen, wäre das für Pakistan das bislang 13. und zugleich größte Hilfsprogramm mit einem voraussichtlichen Volumen von ca. 12 Milliarden US-Dollar.

Begrenzter innenpolitischer Handlungsspielraum

Das Ausmaß der Zahlungsbilanzkrise macht eine grundlegende Sanierung der Staatsfinanzen unausweichlich. Khans Regierung wird die Steuerbasis erweitern sowie die Staatsausgaben und Sozialprogramme begrenzen müssen. Zur langfristigen Lösung des Zahlungsbilanzdefizits gibt es neue Ideen wie die Schaffung eines Staatsfonds, mit dem mittelfristig eine Reihe von defizitären Staatsbetrieben privatisiert werden sollen. Solche Maßnahmen dürften den Vorstellungen seiner Wähler von einem »neuen Pakistan« kaum entsprechen.

Außenpolitische Herausforderungen

Der Gang zum Währungsfonds könnte zu einer ersten außenpolitischen Belastungsprobe für die neue Regierung werden. Der IWF wird von Islamabad die Offenlegung aller finanziellen Verpflichtungen fordern, auch derjenigen aus den chinesischen Investitionen in den China Pakistan Economic Corridor (CPEC). Die mangelnde Transparenz der chinesischen Investitionen, vor allem die damit verbundenen langfristigen finanziellen Abhängigkeiten, war von der Opposition in Pakistan immer wieder kritisiert worden. Unklar ist, wie die Regierung in Peking auf diese Offenlegung reagieren wird. Die amerikanische Regierung wiederum hat Bedenken geäußert, dass ein neues IWF-Programm zur Rückzahlung chinesischer Kredite genutzt werden könnte. Sollten die USA das Hilfsprogramm deshalb blockieren, würden die ohnehin angespannten bilateralen Beziehungen weiter Schaden nehmen.

Die Beziehungen zu Indien und Afghanistan will Khan verbessern. In Bezug auf Indien wird damit wieder die Kaschmirfrage ins Zentrum der bilateralen Beziehungen rücken. Allerdings dürfte die indische Regierung von Premierminister Modi im Vorfeld der anstehenden Wahlen 2019 wenig Interesse an einer Annäherung an Pakistan haben, solange die Regierung Khans sich nicht eindeutig zum Kampf gegen militante Gruppen in Pakistan bekennt. Angesichts der Nähe Khans zur Armee, die seit vielen Jahren militante Gruppen im Kampf gegen den indischen Staat unterstützt, ist dies wenig wahrscheinlich. Im Verhältnis zu Afghanistan geht es für Khan darum, seine Sympathie für die Taliban zu nutzen, diese zu Verhandlungen mit der Regierung in Kabul zu bewegen. Khan ist auch hier im Einklang mit den Interessen der Armee, die hofft, dass die Beteiligung der Taliban an der afghanischen Regierung den Einfluss Indiens in Afghanistan zugunsten Pakistans begrenzen wird.

Das neue alte Pakistan

Angesichts der prekären Finanzlage und einer vermutlich knappen Regierungsmehrheit wird Khan nur einen geringen Handlungsspielraum haben, seine vollmundigen, aber oft wenig konkreten Wahlversprechen umzusetzen. Sein »neues Pakistan« wird deshalb in vielen Bereichen dem alten Pakistan gleichen, etwa beim Einfluss der Armee in außenpolitischen Fragen. Sein Erfolg wird auch daran gemessen werden, ob er einen Kompromiss zwischen den Sparauflagen der internationalen Geber und den Reformerwartungen seiner Wähler findet. In diesem Spannungsfeld könnten künftig religiös extremistische Parteien wie die neue Tehreek-i-Labbaik (TLP) eine wichtigere Rolle spielen. Die TLP hat zwar keinen Sitz im Parlament errungen, ist aber aus dem Stand die nach Stimmenzahl fünfgrößte Partei geworden ist. Das Mobilisierungspotenzial der Partei zeigte sich auch bei ihrer Blockade Islamabads angesichts geplanter Änderungen am Wahlgesetz im Herbst 2017. Sie könnte Khan mit ähnlichen Aktionen an sein Versprechen erinnern, einen islamischen Wohlfahrtsstaat zu schaffen.

Dieser Text ist auch auf EurActiv.de, Handelsblatt.com und bei Zeit Online erschienen.

Literaturempfehlungen

Christian Wagner

Der China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) und das indisch-pakistanische Verhältnis

in: Mischa Hansel, Sebastian Harnisch, Nadine Godehardt (Hg.), Chinesische Seidenstraßeninitiative und amerikanische Gewichtsverlagerung, Reaktionen aus Asien, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2018, S. 295-317, 22 Seiten
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