04.12.2018

Chinas Einfluss: Legal, illegal; legitim, illegitim?

Volker Stanzel
Volker Stanzel

China nutzt seine wachsende wirtschaftliche Macht zu verstärkter Einflussnahme auf andere Staaten. Der Westen sollte diese Entwicklung aufmerksam beobachten, empfiehlt Volker Stanzel, und dabei zwischen illegitimer und legitimer Einflussnahme differenzieren.

Die 19 Konfuzius-Institute in Deutschland sollen helfen, Kenntnisse über China in Deutschland zu verbreiten. Aber werben sie nicht auch um Sympathie für das diktatorische Regime in Peking? Wie ist zu verstehen, dass der Daimler-Chef zum verbalen Kotau in Peking gezwungen wurde, nachdem eine Daimler-Werbung den Dalai Lama erwähnte? Je mächtiger die Volksrepublik China wird, wirtschaftlich und politisch, desto drängender stellt sich die Frage, ob Chinas Einfluss nur dem Land nützt – oder ob er zugleich andere Länder schädigt.

Umfassende amerikanische Recherche

Dieser Frage ist für die USA, schon bevor der derzeitige amerikanisch-chinesische Handelskrieg begann, ein Team von akademischen Chinaforschern nachgegangen. Ihr 200seitiger Bericht, den sie am 29. November 2018 veröffentlicht haben, stellt Fragen, die auch bezogen auf andere Länder gestellt werden müssen. Das wesentlichste Problem ist dabei nicht, ob Chinas Einfluss in der Welt sich verstärkt. Das ist nur selbstverständlich, wenn das bevölkerungsreichste Land der Welt in kürzester Frist zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht aufsteigt. Dann drängen chinesische Unternehmen, deren Namen vormals außerhalb Chinas niemand kannte, sogar bis in abgelegene Weltregionen vor, dann strebt dieses Land danach, Rohstoffe zu kaufen, und vor allem versucht es, seine Interessen auch dort durchzusetzen, wo man bisher von China wenig wusste.

Die entscheidenden, aber auch schwierigsten Fragen sind eher: Was an Chinas Einflusspolitik ist illegal, was ist zwar legal, aber nicht mehr legitim? Selbstverständlich sind chinesische Kulturinstitute legal, nicht weniger als Goethe-Institute in China; aber wie legitim ist es, sie für politische Propaganda einzusetzen? Selbstverständlich ist es legal, einem Chinaforscher ein Einreise-Visum zu verweigern; aber wie legitim ist es, wenn die Verweigerung Personen trifft, die sich kritisch mit der chinesischen Politik auseinandergesetzt haben? Ehrgeizige Forscher, die in China tätig sein wollen, könnten dann vorsichtshalber zur Selbstzensur neigen. Der amerikanische Bericht nennt Beispiele, aber auch deutschen Wissenschaftlern sind derartige Erfahrungen nicht fremd.

In den USA gibt es mehr als zehnmal so viele chinesische Studenten – 350 000 – wie in Deutschland. Sie treten selbstbewusst auf, werden eng von den chinesischen Konsulaten betreut, und sie stellen, da sie in den USA hohe Studiengebühren zahlen, eine wirtschaftliche Macht dar. Als der Dalai Lama an der kalifornischen Universität San Diego sprechen sollte, protestierten chinesische Studenten, und das chinesische Konsulat in Los Angeles drohte, künftig keine chinesischen Studenten mehr nach San Diego zu schicken. Auch australischen Universitäten wurde bereits für den Fall allzu chinakritischer Lehrpläne gedroht, die chinesischen Studenten könnten ausbleiben.

High-tech und Unternehmen im Fokus

Das ist irritierend, aber nicht sehr dramatisch. Bedenklicher wird es dort, wo es um Wirtschaftsinteressen, politische Äußerungen oder Technologietransfer geht. Ausländische Unternehmen suchen Marktzugang in China; seit Neuestem müssen sie (zum Beispiel Fluggesellschaften – auch die Lufthansa) darum bangen, sofern sie für die von der Volksrepublik beanspruchte Inselrepublik Taiwan nicht die „offizielle“ Pekinger Bezeichnung benutzen. Und wenn der Siemens-Chef sich vor einem großen internationalen Forum zu der Erklärung versteigt, eine globale chinesische Handelsinitiative (die „neue Seidenstraße“) werde die Welthandelsorganisation (WTO) ablösen, dann liegt die Vermutung nahe, dass die Liebedienerei auch Konzernentscheidungen prägen könnte.

Fälle wie der Kauf des deutschen Roboterherstellers KUKA zu einem überhöhten Preis, gezahlt mit staatlicher chinesischer Unterstützung, zeigen, zu welchen dubiosen Mitteln Peking greift, um sein Ziel zu erreichen: China im Jahr 2025 zur führenden Technologiemacht der Welt zu machen. Ein anderer Fall ist die Einladung des Gouverneurs der Provinz Kanton an europäische Biotechnologieunternehmen, ihre Forschung nach Kanton zu verlegen – dort würden ihnen die Gesundheitsdaten von 80 Millionen Menschen zur Verfügung gestellt werden.

Medien, organisierte chinesische Gruppen in den USA, Unternehmen, Behörden, Universitäten und Forschungsinstitute, Kongress und lokale Parlamente sind von der amerikanischen Expertengruppe untersucht worden. Untersucht wurde auch die Bürokratie auf chinesischer Seite, deren Aufgabe die Steuerung chinesischen Einflusses in der Welt ist (vornehmlich die Behörde zur Leitung der „Vereinigten Front“). Der Bericht ist detailliert, er vermeidet Übertreibungen und macht wachsam. Die Frage stellt sich, ob ein Bericht über andere westliche Staaten weniger alarmierend aussähe. Wenn ja, wie lange noch? Nach der Lektüre der amerikanischen Untersuchung wird es jedenfalls schwerer, hinter den chinesischen Aktivitäten keine aggressive Strategie zu vermuten.

Nun ist der westliche Einfluss in China noch immer weitaus stärker als umgekehrt. Offene, pluralistische Gesellschaften können darauf bauen, gegenüber unlauterem Zugriff auf ihre Wirtschaft, Politik und Kultur ausreichend widerstandsfähig zu sein. Eben darum ist Umsicht bei der Unterscheidung notwendig, was legal, was illegal, was legitim und was illegitim ist. Ausländische Investitionen in freien Marktwirtschaften sind wettbewerbsfördernd: eine – im übertragenen Sinn – Chinesische Mauer um die EU zu errichten, also ausländische Tätigkeit nach Pekinger Vorbild streng zu regulieren, wäre deshalb der falsche Weg. Jedoch kann der Griff nach fremder Infrastruktur auch strategische Bedeutung haben, und damit kann er sicherheitsgefährdend sein: diese Überlegung stand dahinter, als die Bundesregierung kürzlich den Kauf des Berliner Stromnetzbetreibers „50Hertz“ durch ein chinesisches Staatsunternehmen verhinderte.

Es muss dennoch auch in Zukunft weiter darum gehen, die Einbettung des erstarkenden Chinas in eine Weltordnung, von der China profitiert hat, zu fördern – schon aus der Erkenntnis heraus, dass auch die Partner Chinas vom Aufstieg des Landes profitieren. Der Bericht folgert daher zurecht, dass „Transparenz, Integrität und Reziprozität“ eine gute Richtschnur für die Beobachtung der Ausweitung des chinesischen Einflusses in der Welt sind. Die erforderlichen Schlussfolgerungen offen gegenüber China zu vertreten, wäre auch im deutschen und im europäischen Interesse.

Dieser Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.

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