21.12.2018

Brasiliens neue Regierung: Ein besorgniserregendes Kabinett

Claudia Zilla

Die Kabinettsbildung des neuen brasilianischen Präsidenten lässt fürchten, dass viele problematische Versprechen aus dem Wahlkampf ab Januar Politik werden könnten. Dennoch wäre Isolierung die falsche außenpolitische Antwort auf die neue Regierung des größten Staates Lateinamerikas – meint Claudia Zilla.

Jair Bolsonaro, der am 1. Januar 2019 als neuer Präsident Brasiliens vereidigt wird, hat seine Kabinettsbildung abgeschlossen. Im Einklang mit seiner Wahlkampfrhetorik lassen die Personalentscheidungen die Förderung konservativer Werte und traditioneller Rollenverständnisse sowie einen repressiven Ansatz bei der Bewältigung der Kriminalität erwarten. Konflikte zwischen den Interessen der Wirtschaft und des Militärs im Kabinett erscheinen wahrscheinlich.

Mehrheiten in einer wuchernden Parteienlandschaft

Bolsonaro gewann eine stark polarisierte Wahl; fürs Regieren sind aber weniger emotional-plebiszitäre als parteipolitische und korporatistische Mehrheiten nötig. Im brasilianischen Präsidentialismus, der sich auf einen hochfragmentierten Kongress mit niedriger Parteidisziplin stützt, erfolgte die Bildung von Regierungsmehrheiten bisher größtenteils durch zwei kostspielige Instrumente: Ressorts- und Ressourcenverteilung. Einerseits konnte durch die Vergabe von Ministerien an verschiedene Parteien in den wachsenden Kabinetten diese auf Linie gebracht werden. Andererseits sorgte ein System verdeckter, illegaler Sonderzahlungen an Parlamentsmitglieder (mensãlao, caxa dois) sowie die Beteiligung an der korrupten Praxis im öffentlichen Auftragswesen (lava jato) zusätzlich für die notwendige Unterstützung.

Die Empfindlichkeit der Bürgerinnen und Bürgern gegenüber den Machenschaften von Politik und Wirtschaft ist aber in den letzten Jahren gestiegen. Gleichzeitig nahm seit den Wahlen im Oktober die Parteizersplitterung zu. Die neue Legislaturperiode startet mit 23 Parteien im Senat und 30 Parteien im Abgeordnetenhaus. Welcher mehrheitsbildenden Strategie wird sich nun der neue Präsident bedienen, der mit der alten Politik Schluss machen will und ein kleineres Kabinett mit schwacher Parteibeteiligung anstrebt? Seine auserkorene Regierungsmannschaft ist jedoch nicht korruptionsfern: Gegen fünf ihrer Mitglieder sowie in Bolsonaros Familienkreis wird zurzeit ermittelt.

Viele Soldaten und zwei Frauen

Vier Jahre nachdem Dilma Rousseff, ein Opfer der Militärdiktatur (1964-1985) ihre zweite Amtszeit als Staatschefin antrat, folgt nun ein Reservekapitän der Armee in der Präsidentschaft, der die von ihm verharmlosend genannte „Militärperiode“ und die damals angewendete Folter verherrlicht. Diese Ansichten teilt sein Vizepräsident, General Hamilton Mourão. Acht der insgesamt 22 Kabinettsmitglieder sind ehemalige Militärs.

Lediglich zwei Frauen werden dem Regierungsteam angehören: An der Spitze des Ministeriums für Frauen, Familie und Menschenrechte wird die Juristin und evangelikale Pastorin Damares Alves stehen, die sich für ein Brasilien frei von Abtreibungen, gegen eine Kindesmisshandlung fördernde „Genderideologie“ und für die Anerkennung der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen ausspricht. Tereza Cristina Corrêa, die bisher im Parlament die Interessen der Agrarindustrie vertrat und die Reduzierung geschützter indigener Territorien sowie die Flexibilisierung des Einsatzes von Pestiziden befürwortet, wird Agrarministerin.

Weil er nichts von Ökonomie verstehe, habe er sich Paulo Guedes als Wirtschaftsminister geholt, beteuert Bolsonaro. Der Wirtschaftswissenschaftler und Absolvent der University of Chicago ist das Aushängeschild für die wirtschaftsliberale Position im Kabinett. In Bolsonaros Team schlägt jedoch auch ein nationalistisch-protektionistisches „Herz“: Viele Militärs betrachten mit Argwohn einen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und betonen die strategische Relevanz von Schlüsselsektoren in öffentlicher Hand. Sie dürften auch der dringend notwendigen Rentenreform kritisch gegenüberstehen, die für sie einen Verlust von Privilegien bedeuten würde.

Mit dem Vorteil des Zweifels begegnen

Im Falle des Außenministeriums blieb Bolsonaro der brasilianischen Tradition treu und entschied sich für einen Diplomaten an der Spitze. Allerdings hatte Ernesto Araújo im Laufe seiner Laufbahn im brasilianischen Außenministerium Itamaraty noch nie einen Außenposten inne – mehr noch: Er ist ein bekennender Anti-Globalist. In seinem Blog kann man lesen, dass die ökonomische Globalisierung antichristlich sei und sich unter der Herrschaft eines „kulturellen Marxismus“ befinde. Araújo sieht im US-Präsidenten Donald Trump den Retter des Westens. Araújo wie Bolsonaro sind Kritiker von multilateralen Instrumenten der internationalen Politik und haben damit gedroht, Brasilien vom Pariser Abkommen und dem UN-Pakt für Migration zurückziehen.

Brasilien ist der größte Staat und somit auch der größte Markt Lateinamerikas. Das Land ist reich an Naturressourcen; es beherbergt auch den größten verbliebenen Regenwaldblock der Erde. Es besitzt mit insgesamt zehn südamerikanischen Staaten eine gemeinsame Grenze. Die Wende in der brasilianischen Politik könnte Zugkraft in der Region entfalten. Es bleibt zu hoffen, dass sich die konservativen Regierungen Argentiniens, Chiles und Kolumbiens durch den konfrontativen und polarisierenden Politikstil des neuen brasilianischen Staatschefs nicht anstecken werden lassen. 

Brasilien wird gebraucht, nicht nur zur Bewältigung lateinamerikanischer Probleme, sondern auch globaler Herausforderungen, daher darf das Land nicht isoliert werden. Deutschland und Europa sollten der neuen durch demokratische Wahlen legitimierten Regierung Bolsonaros zunächst mit dem Vorteil des Zweifels begegnen und eine grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisieren.

Dieser Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.

Literaturempfehlung

Claudia Zilla

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