13.04.2018

Amerika-Gipfel: Einstimmung auf Missstimmungen

Claudia Zilla
Claudia Zilla

Beim gesamtamerikanischen Gipfel in Lima dürfte die Krise in Venezuela, die sich zum regionalen Problem ausgeweitet hat, als inoffizielles Thema eine zentrale Rolle spielen. Mit Nicolás Maduro und Donald Trump werden jedoch zwei entscheidende Akteure fehlen, schreibt Claudia Zilla.

Der VIII. Amerika-Gipfel, der am 13. und 14. April in der peruanischen Hauptstadt Lima stattfindet, wirkt bereits im Vorfeld wie ein Vergrößerungsglas, das die Missstimmung auf dem Kontinent noch sichtbarer macht. Zweifelsohne ist die Rede von einem heterogenen und fragmentierten Kontinent seit einigen Jahren zum Mantra geworden. Und sicherlich wäre es vermessen, einen besonders hohen Konsens in der Region zu erwarten, wenn dieser nicht mal im viel homogeneren Europa mit seinen supranationalen Instanzen herrscht. Dennoch dürfte die Diagnose stimmen, dass die westliche Hemisphäre im Hinblick auf konstruktive Zusammenarbeit schon bessere Zeiten erlebt hat. Es fehlt an einer Regierung mit der Fähigkeit, wenigstens auf subregionaler Ebene effektive abgestimmte und zielgerichtete Entwicklungen in Gang zu setzen und zu halten. Regionale Organisationen haben ihre Koordinationskraft eingebüßt. Gleiches gilt für die regionalen wie interregionalen Gipfelprozesse, die Lateinamerika und die Karibik unterhalten.

Die Aussage von Absagen

Sollte Raúl Castro wie angekündigt am Gipfeltreffen in Lima teilnehmen, so wird er weder seinem meist verachteten noch seinem meist geschätzten Kollegen begegnen. Drei Jahre, nachdem der kubanische Präsident und Barack Obama auf dem letzten Gipfeltreffen in Panama vor den Kameras der Welt die Hände schüttelten, hat nun Donald Trump – mit dem sich die US-Politik gegenüber Kuba verhärtete – seine Beteiligung am Gipfeltreffen abgesagt. Damit strich er auch seine erste Lateinamerika-Reise als US-Präsident, die Kolumbiens Hauptstadt Bogotá als zweite Station vorgesehen hatte. Als offizielle Begründung wurde aus dem Norden erklärt, die Planung einer »starken Reaktion« auf den mutmaßlichen Giftanschlag im syrischen Duma zwinge ihn dazu, in den USA zu bleiben. Südlich des Rio Grande macht sich jedoch die Interpretation breit, dass ein Dialog mit und in der Region offensichtlich keine Priorität des US-Präsidenten sei. Vielmehr wird angenommen, dass er sich die zu erwartenden Erwiderungen auf seine rassistische Rhetorik, seine restriktiven Migrationsmaßnahmen und seine protektionistische Handelspolitik ersparen wolle. Dabei sind seine Beziehungen mit den lateinamerikanischen Regierungen immerhin besser als sein Image in der Region. Laut der repräsentativen Umfrage Latinobarómetro in 18 lateinamerikanischen Ländern im Jahr 2017 bewertet die Bevölkerung dieser Staaten die Sympathie Donald Trumps nach seinem ersten Regierungsjahr auf einer aufsteigenden Skala von 0 bis 10 im Durchschnitt mit einer Zwei; Barack Obama erhielt zum gleichen Zeitpunkt eine Sieben. Im Nachbarland Mexiko, das nicht nur das Freihandelsabkommen NAFTA neu verhandeln muss, sondern auch – so Präsident Trump – für den Ausbau der Mauer an der US-Grenze aufkommen soll, liegen die Sympathiewerte des aktuellen US-Präsidenten erwartungsgemäß noch tiefer.

Gleichermaßen verlor der Staatspräsident Venezuelas, Nicolás Maduro, viele Freunde in der Region, in diesem Falle insbesondere unter seinen Amtskollegen. Im Februar lud ihn das Gastgeberland vom diesjährigen Zusammenkommen aus, indem es auf die Quebec-Erklärung vom III. Amerika-Gipfel 2001 verwies. Darin wird der Gipfelprozess mit einer Demokratieklausel verknüpft – die aber offensichtlich nicht gegen Kuba angewandt wird. Die Lima-Gruppe lateinamerikanischer Staatsoberhäupter, die seit ihrem ersten Treffen in der peruanischen Hauptstadt im August 2017 die venezolanische Krise in kritischer Haltung verfolgt und Forderungen an die venezolanische Regierung stellt, unterstützt diese Entscheidung. Dennoch »drohte« Nicolás Maduro bis zu seiner Absage vor wenigen Tagen stets mit seiner Beteiligung.

Schließlich wird auch Pablo Kuczynski, der in beiden Fällen die Initiative für einen strengeren Umgang mit Venezuela ergriff, bei der gesamtamerikanischen Veranstaltung in seinem eigenen Land abwesend sein. Ihm ist das Hauptthema des diesjährigen Gipfeltreffens, »Demokratische Governance gegen Korruption«, zum Verhängnis geworden: Im März war er aufgrund von Vorwürfen, er sei in den lateinamerikanischen Skandal um den brasilianischen Konzern Odebrecht verwickelt, vom Präsidentschaftsamt zurückgetreten. Damit konnte er einem zweiten – und potenziell erfolgreichen – Absetzungsversuch durch den Kongress zuvorzukommen. Martín Vizcarra, ehemaliger Vize- und nun Präsident Perus, setzt die Venezuela-Politik seines Vorgängers fort und wird Gastgeber des Gipfeltreffens sein.

Von den insgesamt 35 amerikanischen Präsidenten haben bisher 21 ihre Teilnahme bestätigt, darunter Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador und Kanada.

Das Bergauf und Bergab des Gipfels

Zwar wird es beim Amerika-Gipfel über das präsidiale Treffen hinaus aus eine Reihe von Nebenzusammenkünften der Jugend, indigener Gemeinschaften, der Zivilgesellschaft, der Unternehmen, der Ministerien und Parlamente geben. Auch wird die Arbeitsgruppe tagen, die die Implementierung der Ergebnisse vorheriger Treffen überwacht. Es ist jedoch die Plenarsitzung der Staatsoberhäupter, die die größte öffentliche Aufmerksamkeit nach sich zieht. Sie wirkt als Impulsgeberin für Themen in eigener Sache sowie als Resonanzkörper für die Empfehlungen, die aus den verschiedenen Nebentreffen resultieren. Die Dynamik in der Plenarsitzung gilt als Barometer für den Beziehungszustand auf dem Kontinent. Zudem findet ein privater Dialog auf höchster Ebene mit offener Agenda und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Der Amerika-Gipfel wurde vor rund 24 Jahren von US-Präsident Bill Clinton als kontinentales Dialogforum ins Leben gerufen. Er wird alle drei Jahre mit wechselndem Enthusiasmus und Ertrag abgehalten. In der Grundsatzerklärung des ersten Treffens, das im Dezember 1994 in Miami stattfand, verschrieb man sich der Förderung des Wohlstands auf der Grundlage von Demokratie, Freihandel und nachhaltiger Entwicklung. Aus heutiger Sicht ist die Bilanz in allen drei Bereichen im besten Falle durchwachsen. Kleinen demokratischen Fortschritten in einigen Sphären steht der offensichtliche Wandel einer alten lateinamerikanischen Demokratie, Venezuela, in ein autokratisches Regime gegenüber. Spätestens seit dem Ausbruch der humanitären Krise, die sich der politischen Repression hinzugesellte und noch mehr Menschen aus dem Land vertrieb, sehen die meisten lateinamerikanischen Regierungen den venezolanischen Konflikt als regionales Problem an. Neben dem offiziellen Gipfel-Thema Korruption drängt sich damit eine Debatte um Venezuela auf. Es ist zu hoffen, dass trotz oder gerade dank der Abwesenheit des Hauptverantwortlichen und seines wichtigsten Erdölabnehmers USA eine sachliche und konstruktive Diskussion mit Ergebnissen zustande kommt.

Dieser Text ist auch bei EurActiv.de und Handelsblatt.com erschienen.

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Claudia Zilla

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