Berlin, 27.05.2016

Präsident Sisi ist verantwortlich für die Destabilisierung Ägyptens

Stephan Roll
Stephan Roll
Lars Brozus
Lars Brozus

Ägypten hat sich unter der Amtsführung von Präsident Sisi deutlich destabilisiert. Die EU sollte ihn dafür in die Verantwortung nehmen und Hilfen an einen Neubeginn mit politischer Inklusion und besserer Regierungsführung knüpfen, meinen Stephan Roll und Lars Brozus.

Bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren hatte Präsident Abdel Fattah al-Sisi den Ägyptern Sicherheit, Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit versprochen. Heute, nach der Hälfte seiner Amtszeit, steht das Land schlechter da als zuvor. Polizeigewalt und staatliche Repression gegen die Zivilgesellschaft und die politische Opposition haben zugenommen. Die damit einhergehende Radikalisierung zeigt sich in der steigenden Anzahl von Terroranschlägen. Aufgrund der schlechten Sicherheitslage ist der Tourismus, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, eingebrochen. Die Großprojekte, auf die Sisi in Wirtschaftsfragen setzt, nützen zwar seinen Unterstützern, haben aber kaum positive Effekte für die breite Bevölkerung. So verschärfen sich die sozialen Gegensätze, und das Land wird zunehmend instabil.

Unfähige Institutionen oder bewusste Politik?

Oftmals wird diese Entwicklung damit erklärt, dass die staatlichen Institutionen – egal ob im Sicherheitsapparat, in der Justiz oder der Wirtschaft – überfordert seien und ein Eigenleben führten. Demnach dränge das präsidiale Machtzentrum zwar auf Reformen, diese würden jedoch von nachgelagerten Stellen nur ungenügend umgesetzt oder gar blockiert. Exemplarisch für diese Erklärung steht der brutale Mord an Giulio Regeni. Der junge italienische Wissenschaftler, der sich mit der ägyptischen Gewerkschaftsbewegung beschäftigt hatte, verschwand Ende Januar in Kairo. Seine von grausamer Folter gezeichnete Leiche tauchte erst neun Tage später wieder auf. Viele nationale und internationale Beobachter gehen inzwischen davon aus, dass Regeni von Kräften des Sicherheitsapparates ermordet worden sei, die ohne Wissen oder gar Autorisierung der politischen Führung gehandelt hätten.

Der dysfunktionale Staat wird von ägyptischen Offiziellen dankbar als Erklärung aufgenommen. »Nobody is perfect« ist zu einem beliebten Slogan ägyptischer Diplomaten geworden, um Menschenrechtsverletzungen, Misswirtschaft und Korruption gegenüber ihren westlichen Gesprächspartnern zu rechtfertigen. Mit dem Verweis auf den »Reformbedarf« der dysfunktionalen Institutionen werden internationale Geber auch dazu motiviert, Hilfsprogramme zu finanzieren.

Die Schwäche der Institutionen ist als Erklärung allerdings keineswegs plausibel: Sisis Politik war von Anfang an auf Exklusion und Polarisierung ausgerichtet. Bereits 2013 wurden Demonstrationen von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mursi auf Geheiß des damaligen Militärchefs Sisi mit äußerster Gewalt aufgelöst, was Hunderte von Toten zur Folge hatte und die Spaltung der ägyptischen Gesellschaft vertiefte. Als Präsident tat Sisi dann alles, um exzessive Polizeigewalt und die Unterdrückung der Zivilgesellschaft zu legalisieren. Per Dekret setzte er in Abwesenheit eines Parlaments nicht nur zahlreiche Gesetzesvorlagen in Kraft, die zusammengenommen einen höchst restriktiven politischen Rahmen bilden. Er stellte auch wirtschaftspolitische Weichen für die Durchführung umstrittener Megaprojekte, wie die äußerst kostspielige Erweiterung des Suez-Kanals oder den Bau des ersten ägyptischen Atomkraftwerks. Die von ihm oftmals artikulierte Vision einer uneingeschränkten staatlichen Herrschaft trägt erkennbar totalitäre Züge.

Zwar ist nicht davon auszugehen, dass jede Aktion der Exekutive auf eine Anordnung aus dem Präsidialpalast zurückzuführen ist. Sisi hat aber sehr bewusst den politischen Rahmen abgesteckt, der dem staatlichen Handeln zugrunde liegt.

EU sollte auf Distanz zu Sisi gehen

Angesichts seiner bisherigen Politik ist es also wenig glaubwürdig, wenn Sisi behauptet, den ägyptischen Staat zum Besseren verändern zu wollen. Unmittelbar nach seiner Machtübernahme, getragen von der Euphorie der ihn unterstützenden Massenbewegung, hätte er die Chance gehabt, Reformen einzuleiten. Nach nunmehr fast drei Jahren in der politischen Verantwortung, zunächst als Militärchef, dann als Präsident, dürfte diese Gelegenheit verstrichen sein.

Internationale Hilfe für Sisi ist jedoch nur legitimierbar, wenn anzunehmen ist, dass dieser tatsächlich eine andere Politik will und durchsetzen kann. Statt Unterstützung blind an die Person des Präsidenten zu koppeln, sollte sie von der tatsächlichen Entwicklung in Ägypten abhängig gemacht werden. Unverkennbar ist, dass die Unzufriedenheit im Land stetig wächst. Nicht nur Menschenrechtler und Aktivisten demonstrieren gegen Polizeigewalt und staatliche Willkür. Zuletzt gingen auch Ärzte und Journalisten gegen Sisis Politik auf die Straße.

Eine realistische Politik gegenüber Ägypten muss deshalb davon ausgehen, dass Sisis Handeln die politische, wirtschaftliche und soziale Lage weiter verschärfen wird. Kritik sollte daher konkret formuliert und nicht nur in Hinterzimmern, sondern auch in internationalen Foren wie dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen geäußert werden. Vor zwei Jahren hatten Deutschland und andere EU-Staaten in diesem Gremium die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Ägypten massiv kritisiert. Die kommende Sitzung im Juni bietet die Gelegenheit, den dadurch erzeugten Druck auf die ägyptische Staatsführung weiter zu erhöhen.

Zudem sollte die EU Sisi auch direkt in die Verantwortung nehmen und sich öffentlich von ihm distanzieren. Dadurch kann im Regime die Einsicht reifen, dass es ein politisches Umsteuern und damit einen Wechsel in der Staatsführung geben muss. Denn die internationale Rückendeckung für Sisi erschwert es gerade den regimeinternen Kritikern, deren Stimmen durchaus lauter werden, einen weniger belasteten Repräsentanten an die Spitze zu heben.

Europäische Politik muss versuchen, die notwendige Unterstützung für Ägypten so zu gestalten, dass diese nicht zur externen Legitimierung eines Präsidenten beiträgt, der ungeeignet ist, das Land zu einen. Sie sollte das Signal aussenden, dass sie einen Neubeginn mit politischer Inklusion und besserer Regierungsführung voll unterstützt. Unter Präsident Sisi ist dieser Neubeginn nicht realistisch – als Person ist er durch die bisherige Eskalation verbrannt. Es wäre daher nur konsequent, die Zusammenarbeit mit ihm erkennbar zu reduzieren. Das würde zuvorderst den Verzicht auf symbolische Aufwertung durch Staatsbesuche oder öffentlichen Zuspruch für seine Politik beinhalten, die Ägypten bislang nur immer weiter in die Krise geführt hat.

Der Text ist auch bei EurActiv.de und Zeit.de erschienen.

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in: Volker Perthes (Hg.)
Ausblick 2016: Begriffe und Realitäten internationaler Politik

Beiträge zu Sammelstudien 2016/S 00, Januar 2016, 55 Seiten, S. 37-39
Jannis Grimm

Repressionen gegen Ägyptens Zivilgesellschaft

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SWP-Aktuell 2015/A 60, Juli 2015, 8 Seiten
 

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