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Trotz massiver Proteste hat das israelische Parlament ein Kernelement der Justizreform verabschiedet, das die Macht des Obersten Gerichtshofs deutlich einschränkt. Es ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer illiberalen Demokratie, meint Peter Lintl.
Kurz gesagt, 26.07.2023
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Proteste gehen weiter
Interview von Nazan Gökdemir, in: ZDF heute journal, 24.07.2023 (online)
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Israels Regierung treibt ihre umstrittene Justizreform trotz Massenprotesten voran. Das Risiko einer Eskalation steigt mit jedem Tag.
in: Journal für Internationale Politik und Gesellschaft (IPG), 19.07.2023 (online)
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Justizreform: Israel hat bis heute keine Verfassung. Deshalb kommt dem Obersten Gerichtshof eine besondere Bedeutung zu. Die Regierung will dessen Kompetenzen nun beschneiden. Menschenrechte wären dann der Willkür des Parlaments ausgeliefert.
in: Plädoyer 04/2023, 01.07.2023 (online)
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Interview, in: Bundeszentrale für politische Bildung, 30.06.2023 (online)
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in: IPG Journal, 03.04.2023
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in: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., 03.04.2023
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Im Schatten der aktuellen Regierungskrise in Israel spitzt sich der Nahostkonflikt weiter zu. Welche Positionen gibt es und wie haben sie sich verändert? Was ist die Haltung der rechts-religiösen israelischen Regierung? Darüber diskutieren Peter Lintl und Muriel Asseburg mit Dominik Schottner.
SWP-Podcast 2023/P 08, 03.04.2023
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In Israels ultrarechter Regierung wird offen mit einer Vertreibung aller Palästinenser(innen) geliebäugelt, sagt Nahost-Experte Peter Lintl. Im Gespräch mit der FURCHE erklärt er, warum er von „De-facto-Annexionen“ des Westjordanlandes ausgeht, die umstrittene Justizreform in eine illiberale Demokratie führen wird – und weshalb Protestanten laut „Orbibi“ rufen.
Interview von Philipp Fritz, in: Die Furche (österreichische Wochenzeitung), März 2023
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»Was jetzt?« - Nachrichtenpodcast der Zeit, 11.02.2023
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in: Judy Dempsey’s Strategic Europe, Carnegie Europe, 02.02.2023 (online)
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Interview mit Sandra Schulz, in: Deutschlandfunk, 28.01.2023
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Der Kurswechsel wird zum Problem für die Bundesregierung
Interview in: Deutschlandfunk Kultur, 04.01.2023
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Die neue Regierung verfolgt grundlegende Änderungen der staatlichen Ordnung und im israelisch-palästinensischen Konflikt
SWP-Aktuell 2023/A 03, 19.01.2023, 8 Seiten
doi:10.18449/2023A03
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Rechtsruck in Israel: Was sind die politischen Ziele der rechten und religiösen Parteien? Was steht für Benjamin Netanjahu auf dem Spiel und welche Auswirkungen könnte der Kurs der neuen Regierung auf die Außenpolitik Israels haben. Darüber spricht Peter Lintl mit Dominik Schottner.
SWP-Podcast 2022/P 33, 08.12.2022
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Die EU hat ihren seit 2005 bestehenden Aktionsplan mit Israel bis 2025 verlängert. Dies erlaubt auch neue Prioritäten zu verhandeln. Dabei sollten die Umsetzung liberal-demokratischer Werte und friedliche Konfliktbearbeitung im Mittelpunkt stehen, meinen Muriel Asseburg und Nimrod Goren.
Kurz gesagt, 12.07.2022
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Während die Neuwahlen in Israel mitunter als gelebte Demokratie gefeiert werden, sind sie tatsächlich das Gegenteil: Ein Ausdruck der Instabilität des politischen Systems. Dahinter steht ein Abwehrkampf gegen eine fundamentale Transformation des Landes, meint Peter Lintl.
Kurz gesagt, 30.06.2022
