Im Schatten der aktuellen Regierungskrise in Israel spitzt sich der Nahostkonflikt weiter zu. Welche Positionen gibt es und wie haben sie sich verändert? Was ist die Haltung der rechts-religiösen israelischen Regierung? Darüber diskutieren Peter Lintl und Muriel Asseburg mit Dominik Schottner.
In Israels ultrarechter Regierung wird offen mit einer Vertreibung aller Palästinenser(innen) geliebäugelt, sagt Nahost-Experte Peter Lintl. Im Gespräch mit der FURCHE erklärt er, warum er von „De-facto-Annexionen“ des Westjordanlandes ausgeht, die umstrittene Justizreform in eine illiberale Demokratie führen wird – und weshalb Protestanten laut „Orbibi“ rufen.
Der Kurswechsel wird zum Problem für die Bundesregierung
Die neue Regierung verfolgt grundlegende Änderungen der staatlichen Ordnung und im israelisch-palästinensischen Konflikt
doi:10.18449/2023A03
Rechtsruck in Israel: Was sind die politischen Ziele der rechten und religiösen Parteien? Was steht für Benjamin Netanjahu auf dem Spiel und welche Auswirkungen könnte der Kurs der neuen Regierung auf die Außenpolitik Israels haben. Darüber spricht Peter Lintl mit Dominik Schottner.
Die EU hat ihren seit 2005 bestehenden Aktionsplan mit Israel bis 2025 verlängert. Dies erlaubt auch neue Prioritäten zu verhandeln. Dabei sollten die Umsetzung liberal-demokratischer Werte und friedliche Konfliktbearbeitung im Mittelpunkt stehen, meinen Muriel Asseburg und Nimrod Goren.
Während die Neuwahlen in Israel mitunter als gelebte Demokratie gefeiert werden, sind sie tatsächlich das Gegenteil: Ein Ausdruck der Instabilität des politischen Systems. Dahinter steht ein Abwehrkampf gegen eine fundamentale Transformation des Landes, meint Peter Lintl.