Seit der russischen Invasion der Ukraine erreichen uns täglich Berichte und Bilder von einer humanitären Katastrophe in der Schwarzmeerregion. Gleichzeitig droht eine weitere in vielen afrikanischen Staaten durch den Wegfall von Getreide- und Nahrungsmittelimporten. Wir sprechen mit Agrarökonomin Bettina Rudloff (SWP) darüber, warum die Ernährungssicherheit in Afrika oft an Importe geknüpft ist und welche Handlungsoptionen afrikanische und internationale Akteure jetzt haben. Sie sagt, es fehle der strategische Umgang mit bestehenden Lösungsansätzen und Hilfsmitteln wie Regionalkooperationen und Monitoringsysteme. Auch die Kooperation mit sogenannten nicht-traditionellen humanitären Geberstaaten wie China ist eine Option.
In der Sendung analysiert Dr. Claudia Major die strategischen Ziele Wladimir Putins, die Unterstützung für die Ukraine und die Gefahr eines Atomkrieges
Am 9. Mai feiert Russland jedes Jahr den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. In diesem Jahr gibt es allerdings einen Wermutstropfen für Wladimir Putin, denn der Staatschef hätte an diesem Tag natürlich gerne den Sieg über die Ukraine verkündet. Stattdessen wird er wahrscheinlich einen Teilsieg propagieren und seine Landsleute auf den weiteren Verlauf der »Spezialoperation« einschwören.
Mit dem Angriff auf die Ukraine hat sich Russland von einer Autokratie in eine Diktatur verwandelt. Welche innenpolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen hat das auf den russischen Staat und den Alltag der Menschen dort? Darüber diskutieren Sabine Fischer und Janis Kluge mit Dominik Schottner.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war die Hoffnung im Westen groß, dass auch politische Führungen in Afrika und dem Nahen Osten das Vorgehen der transatlantischen Verbündeten mittragen würden. Doch die Länderanalysen offenbaren, wie sehr sich die Wahrnehmungen und Interessenlagen dieser Akteure von denen der westlichen Staatengemeinschaft unterscheiden.
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über ein Ende des Krieges kommen nicht voran. Zu weit scheinen die Positionen voneinander entfernt. André Härtel stellt die wichtigsten Streitpunkte vor.
Ukraine-Krieg: Die militärische Lage im Osten und Süden
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Humanitarian Deterioration and Risks of Disrupting a Volatile Status Quo
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Deutschland wird der Ukraine Flugabwehrpanzer vom Typ »Gepard« zur Verfügung stellen. Die Panzer sollen die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasionsarmee unterstützen.
Die Ukraine braucht dringend schwere Waffen. Dafür kann vorübergehend auch die Nato-Verteidigungsfähigkeit zurückstehen. Ein Drei-Punkte-Plan.
Optionen der Strafverfolgung auf nationaler und internationaler Ebene
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Russland hat im Donbass eine Offensive begonnen und beträchtliche Kräfte zusammengezogen
Die Bundesregierung will weiter keine schweren Waffen an die Ukraine liefern
Innenpolitische Auswirkungen des Angriffs auf die Ukraine
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Das russische Militär hat im Osten der Ukraine die seit Tagen erwartete Grossoffensive begonnen. Aus zahlreichen Städten werden Kämpfe gemeldet, zudem wurde der Beschuss der Hafenstadt Mariupol verstärkt
Die russische Großoffensive in der Ostukraine hat begonnen
Nach den erschütternden Bildern aus Butscha, werden nahezu jeden Tag neue, mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Armee bekannt. Als Reaktion verschärft der Westen seine Sanktionen, die EU-Staaten verhängten einen Import-Stopp von Kohle, Holz und Wodka. Ein sofortiges Aus für alle Energielieferungen aus Russland lehnt Deutschland aber weiterhin ab.
Das Zögern Deutschlands sorge bei der Ukraine und anderen Partnern für Irritationen
Eine militärische Intervention in der Ukraine hat die Nato stets ausgeschlossen. Auch in Sachen Waffenlieferungen hat das Militärbündnis die Hoffnungen Kiews bereits mehrmals enttäuscht. Letzte Woche hat die Nato jedoch entschieden, nun auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern
Folgen für die internationale Ordnung, die Nato und Deutschland
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Was ist Putins neue Strategie?
Was kann die Nato unternehmen, um die Ukraine zu unterstützen, ohne in eine aktive kriegerische Auseinandersetzung hineingerissen zu werden?
Auf den Straßen der ukrainischen Stadt Butscha sind Leichen gefunden worden, die mutmaßlich von russischen Truppen getötet wurden.
Bilder und Berichte aus Butscha deuten auf mögliche Kriegsverbrechen russischer Soldaten hin.
Das mit hoher Wahrscheinlichkeit von russischen Soldaten verübte Massaker von Butscha am Wochenende markiert einen neuerlichen Wendepunkt im Krieg in der Ukraine.
Russlands Präsident Putin hat mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht. Damit versucht der Kreml rote Linien zu signalisieren und westliche Regierungen abzuschrecken, die Ukraine weiter zu unterstützen. Dass es tatsächlich zu einem Einsatz von nuklearen Waffen kommt ist aber unwahrscheinlich, sagen Liviu Horovitz und Lydia Wachs im Gespräch mit Dominik Schottner.
Über den Krieg in der Ukraine und die Zukunft der Bundeswehr
Pekings Beziehung zu Russland
Claudia Major fürchtet, dass sich der Krieg in der Ukraine lange hinziehen könnte – und warnt vor russischen „Nebelkerzen“. Das militärische Vorgehen spreche eine deutliche Sprache. Für Putin sei ein Termin in sechs Wochen von großer Bedeutung
Im Ukraine-Krieg werden nicht nur Panzer und Raketen eingesetzt, Russland setzt auch gezielt auf Cyberattacken und Desinformationskampagnen. Welche Rolle spielen Propaganda und Cyberangriffe im aktuellen Konflikt? Darüber diskutieren Matthias Schulze und Daniel Voelsen mit Dominik Schottner.
Ukrainische Streitkräfte gewinnen vor Kiew immer mehr an Land zurück, während die russische Armee hohe Verluste verzeichnet. Das Kräfteverhältnis der beiden Truppen scheint ins Wanken zu geraten. Was die Erfolge der Ukraine zu bedeuten haben, erklärt Militärexperte Wolfgang Richter
Vom temporären Schutz zu Integrationsperspektiven
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Putin hat die bisherige Sicherheitsordnung weggebombt. Was darauf folgt, muss schon jetzt gestaltet werden – insbesondere von Deutschland. Sonst bliebe Europa verwundbar.
Der Ukraine-Krieg hat bei vielen Deutschen die Angst vor einem Dritten Weltkrieg geweckt. Welche Sicherheitspolitik brauchen wir jetzt?
Der „Fokus scheint auf Zerstörung der Infrastruktur zu liegen“, so Sicherheits- und Verteidigungsexpertin Claudia Major zum Krieg in der Ukraine.
Wolfgang Richter geht davon aus, dass die Verhandlungen mit der Ukraine nur Russlands Plan B sind – für den Fall eines militärischen Scheiterns. Die russischen Streitkräfte kommen allerdings an ihre Grenzen, deshalb könnte in einigen Wochen doch ein Verhandlungsergebnis den Krieg beenden. Womöglich vorbereitet von den USA und China sowie in Geheimverhandlungen, die bereits laufen dürften.
Welche Rolle spielt die NATO als Verteidigungsbündnis in dem Konflikt? Warum scheitern Versuche, die Beziehungen zwischen Westen und Osten zu stabilisieren? Wie ließe sich ein dauerhafter Friede überhaupt herstellen?
Die Drohgebärden sind verstörend, aber bisher will Putin bloß rote Linien signalisieren und die Öffentlichkeit einschüchtern.
Fünf Millionen Menschen aus der Ukraine sind laut UNHCR derzeit auf der Flucht. Es ist eine der größten Fluchtbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Was brauchen diese Menschen und wie können Deutschland und die EU helfen? Darüber diskutieren Nadine Biehler und Raphael Bossong mit Dominik Schottner.
Schon seit Beginn des Krieges wendet sich Wolodymyr Selenskyj immer wieder mit eindringlichen Appellen an die Regierungen der westlichen Demokratien. Heute um 9 Uhr ist er im deutschen Bundestag zugeschaltet. Welche Strategie verfolgt der ukrainische Präsident mit diesen Touren durch die Parlamente? Was hat er damit erreicht?
Die Ukraine hat keine Chance – Dieser Meinung waren am Anfang des Krieges viele Experten. Zu übermächtig schien die bloße Masse der russischen Streitkräfte. Mittlerweile sehen das aber nicht mehr alle Militärexperten so.
Keine Revision, aber sicherheitspolitische Flankierung der Erweiterungspolitik ratsam
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Die Vollmitgliedschaft in der EU ist in weiter Ferne. Aber es gibt anderes, das für die Ukraine getan werden sollte.
Es gibt eine lange Liste an Hausaufgaben, die die Bundeswehr seit langer Zeit erledigen muss, sagt Verteidigungsexpertin Claudia Major. Großteil des 100 Milliarden Euro großen Sondervermögens werde dementsprechend für diese überfälligen Ausgaben verwendet.
Der Angriffskrieg durch Russland auf die Ukraine wird weiter ohne Unterlass geführt. Doch dieser ist nicht so erfolgreich, wie sich Präsident Wladimir Putin das gedacht hat. Wolfgang Richter, Oberst a. D., über den Verlauf des Krieges und die möglichen innenpolitischen Folgen für Putin.
Bei einem russischen Angriff auf einen Militärstützpunkt bei Lwiw sind am Sonntagmorgen nach bisherigen ukrainischen Angaben 35 Menschen getötet worden. Damit ist der Krieg endgültig auch in der West-Ukraine angekommen.
Weitet Russland seinen Krieg gegen die Ukraine aus? Oder werden Putin und Selenskyj von ihren Maximalpositionen abrücken müssen, um einen Kompromiss zu schließen?
Polen, Estland, Lettland und Litauen gehören zur EU und zur NATO - und sind Nachbarn Russlands. Wie reagieren sie auf die Invasion in der Ukraine? Wie groß ist die Sorge, selbst Ziel russischer Aggression zu werden? Darüber diskutieren Kai-Olaf Lang und Göran Swistek mit Dominik Schottner.
Die Bundesregierung plant für die Bundeswehr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro, außerdem sollen die Verteidigungsausgaben künftig mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.
Erstmals haben ranghohe Politiker von Russland und der Ukraine verhandelt - doch das Treffen der Außenminister in der Türkei hat keine Annäherung gebracht. Osteuropa-Experte Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik erklärt, die Ukraine könne sich auch kaum auf die russischen Forderungen einlassen.
«Heisser Draht» oder «rotes Telefon»: Der Name steht für einen direkten Kommunikationskanal zwischen den USA und Russland, der im Kalten Krieg eine grosse Bedeutung hatte. Washington und Moskau konnten so schnell und direkt miteinander sprechen. Diese militärische Hotline zwischen den beiden atomaren Supermächten ist nun wegen des Kriegs in der Ukraine reaktiviert worden.
Die akuten Nahrungsengpässe durch den Ukraine-Krieg lassen sich auffangen, wenn auch zu höheren Preisen. Größere Risiken für Ernteausfälle wirken möglicherweise erst im Herbst. Politische Maßnahmen sollten jetzt umsichtig vorbereitet werden, meinen Bettina Rudloff und Linde Götz.
Russlands Präsident Wladimir Putin habe den Widerstand der Ukrainer und die internationalen Reaktionen auf seine Kriegsführung völlig unterschätzt, sagt die Politologin Sabine Fischer. Es sei nicht die erste Fehleinschätzung des stark isolierten Staatschefs.
Ihre Loyalität gilt dem Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow. Nun sollen die brutalen Kämpfer in der Ukraine agieren.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist aus der euro-atlantischen Sicherheitsordnung eine Sicherheitsunordnung geworden. Wie können sich Deutschland, Europa und die NATO künftig aufstellen? Darüber diskutieren Claudia Major, Margarete Klein und Marco Overhaus mit Nana Brink.
In den vergangenen Jahren hat der türkische Präsident Erdoğan eng mit seinem russischen Amtskollegen Putin kooperiert. Sollte sich die Türkei aufgrund des brutalen Kriegs gegen die Ukraine nun neu orientieren, kann der Westen daraus eine wichtige Lehre ziehen, meint Günter Seufert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt angesichts des russischen Angriffskriegs auf einen EU-Beitritt seines Landes und hat ein Beitrittsgesuch unterzeichnet. Die Europäische Union zeigt sich offen für den Beitrittswunsch der von Russland attackierten Ukraine.
Angesichts der russischen Kriegspolitik rücken Finnland und Schweden näher an die Nato
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Russland greift zwar in der Ukraine aggressiv an, doch im digitalen Raum scheint nur wenig zu passieren. Das passt nicht ins Bild von Russland als gefürchtetem Akteur in einem potenziellen »Cyber-Krieg«.
Während der Krieg gegen die Ukraine von vielen als Zäsur wahrgenommen wird, sind die offiziellen Reaktionen aus dem Südkaukasus bislang eher verhalten. Sie sind Ausdruck der Sensibilität für die Auswirkungen auf die eigene Region, meinen Franziska Smolnik und Mikheil Sarjveladze.
Nur zusammen mit China kann Russland erfolgreich isoliert werden. Deshalb muss die Bundesregierung alles daran setzen, mit Peking ins Gespräch zu kommen.
The Russian invasion in Ukraine has solidified alliances on the European continent and with transatlantic partners. Balancing acts and strategic ambiguities are becoming difficult to sustain. Turkey should demonstrate where it stands, argues Ilke Toygür.
Können Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen, Flugverbote oder Verhandlungen den eskalierenden Krieg in der Ukraine stoppen? Welche Handlungsspielräume hat der Westen noch? Darüber diskutieren André Härtel und Janis Kluge mit Dominik Schottner.
With the European Security Order in Shambles, Further Escalation Must Be Prevented
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Russland führt Krieg gegen die Ukraine, doch die russische Invasion verläuft nicht nach Plan. Was bedeutet das für Präsident Putins künftiges Vorgehen?
Der russische Angriff auf die Ukraine wird über den militärischen Konflikt hinaus schwerwiegende Folgen für die euro-atlantische Sicherheit haben. In einer ersten multiperspektivischen Lageanalyse nimmt die SWP eine Einordnung vor im Hinblick auf die russische Innenpolitik, die Situation in der Ukraine, westliche Sanktionen und die Antwort der Nato, Chinas Rolle und das Völkerrecht.
Lange Zeit hatte der Westen die Hoffnung, den Ukraine-Konflikt diplomatisch beilegen zu können. Doch Russland läutet mit dem Angriff auf die Ukraine die nächste Phase eines lang gehegten Plans ein, sagt Politikexperte Markus Kaim.
In Russland werde die Ukraine weniger als direkter Kriegsgegner wahrgenommen, sagt die Russland-Expertin Sabine Fischer. Sondern eher als manipulierte „Marionette der USA“, über die die Vereinigten Staaten gegen russische Interessen vorgingen.
Sie ist das Sinnbild für diplomatischen Austausch: Die Münchner Sicherheitskonferenz. Ausgerechnet Russland nimmt aktuell nicht an ihr teil - und das angesichts des weiterhin schwelenden Konflikts an der ukrainisch-russischen Grenze. Verliert die Sicherheitskonferenz dadurch an Bedeutung?
Was sind Russlands Ziele in der Ukraine, was bedeutet der Konflikt für die europäische Sicherheitsordnung, welche Handlungsoptionen hat der Westen und wie konkret ist die Gefahr für einen Krieg in Europa? Darüber diskutieren Claudia Major und Margarete Klein mit Dominik Schottner.
Die sogenannte Finnlandisierung als Lösungsansatz für die Situation der Ukraine ist fehlgeleitet in vielen Punkten. Nicht zuletzt, weil sie gegen alle Prinzipien der KSZE-Schlussakte verstößt, meint Minna Ålander.
Sicherheitsvereinbarungen und Rüstungskontrolle müssen wiederbelebt werden
doi:10.18449/2022A11
Konflikt um die Ukraine
In Europa wächst die Sorge vor einer militärischen Intervention Russlands in der Ukraine. Neben dem Aufmarsch von rund 100.000 Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze ist für Februar ein Manöver in Belarus geplant. Was hat Moskau vor? Margarete Klein hält drei Szenarien für möglich.
Die russischen Vorschläge für eine europäische Sicherheitsordnung reflektieren eine Rückkehr zum Großmachtdenken. Ob die Bundesregierung auf Moskaus Abkehr vom Prinzip der gemeinsamen Sicherheit angemessen reagieren wird, ist fraglich, meint Markus Kaim.
Russland hat Vertragsentwürfe für künftige Abkommen mit den USA und der Nato veröffentlicht. Diese sind als Versuch zu sehen, die Nato zu spalten und die Ukraine unter Druck zu setzen. Washington und die europäischen Verbündeten sollten jedoch nur Vorschläge verhandeln, die das Bündnis sowie die Souveränität der post-sowjetischen Partnerstaaten nicht in Frage stellen, meint Sabine Fischer.
Russia has confronted the EU and the US with the threat of war in Europe, demanding legitimization of its spheres of influence. The way they respond to this challenge will affect how the West is perceived in other regions, including by China, says Dumitru Minzarari.
Ungewöhnlich deutlich hat US-Präsident Biden seine Unterstützung für die Ukraine erklärt, sagt der Sicherheitsexperte Overhaus. Eine Eskalation in der Region sei aber nicht im Interesse Bidens - auch aus innenpolitischen Gründen.
Tausende Migranten sitzen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen fest. Und an der Grenze zur Ukraine lässt Russland Truppen aufmarschieren. Wie diese brisanten Konflikte in der Region miteinander verknüpft sind, darüber spricht Dominik Schottner mit Sabine Fischer, Astrid Sahm und André Härtel.
Bereits im März hatte Russland Truppen nahe der Ukraine zusammengezogen. Die dort nun wiederholten Militäraktivitäten sind mehr als nur eine Drohung. Der Westen sollte die Möglichkeit einer weiteren militärischen Intervention Russlands ernst nehmen, meint André Härtel.
Enttäuschungen und Irritationen überlagern strategische Fragen
doi:10.18449/2021A69
Beiträge zu Sammelstudien 2021/S 15, 30.09.2021, 134 Seiten, S. 123–126
Eine strategische Einschätzung
doi:10.18449/2021A54
Um die Lage zu stabilisieren, muss militärische Zurückhaltung vereinbart werden
doi:10.18449/2021A39
Russland setzt viel daran, den Einfluss in seiner Nachbarschaft auszubauen. Der EU ihrerseits gelingt es nicht, Russland in seine Grenzen zu weisen. Dominik Schottner diskutiert mit Ronja Kempin und Susan Stewart über die Frage, mit welchen zum Teil noch ungenutzten Instrumenten die EU Russland wirksam rote Linien aufzeigen könnte.
Risks and Scenarios for a Revised EU Policy
doi:10.18449/2021C27
Wie Koalitionen von Mitgliedstaaten dazu beitragen könnten
doi:10.18449/2020A96