Purges and institutional restructuring under a state of emergency

On 21 July 2016, Parliament approved a state of emergency declared by the government. It remained in force until mid-July 2018. Erdoğan used it to carry out comprehensive purges across the state apparatus with 32 emergency decrees. Around 130,000 public-sector employees were dismissed. By the end of 2016, the authorities had arrested around 125,000 people, including 36,000 to 40,000 who were placed in pre-trial detention – with 149 journalists among them. By the end of 2022, the number of arrests and detentions in connection with the coup attempt had risen to around 332,000, with 4,000 judges and prosecutors losing their posts. Thousands of private schools, universities and foundations were closed by decree. A further 131 media companies were shut down, including 45 newspapers, 16 television stations, 23 radio stations and 3 news agencies. The authorities also revoked the passports of tens of thousands of people. 

Extensive repression and the resulting climate of fear significantly restricted political competition and public debate. In this environment, the government initiated a restructuring of Turkey’s institutions.

The decisive step was the constitutional referendum held in April 2017, in which a narrow majority voted to introduce a presidential system that significantly expanded the president’s powers. International election observers reported irregularities and concluded that the referendum was not free or fair. The legitimacy of the result remained controversial, not least because the Supreme Electoral Committee subsequently admitted around two million improperly stamped ballots on election night, thereby pushing the referendum to a narrow victory.

The constitutional amendment strengthened executive power and largely concentrated it in the hands of the president. He was given extensive executive and appointment powers, while Parliament’s oversight and veto rights were restricted. In addition, the growing influence of the executive has weakened judicial independence. Numerous political scientists initially classified Turkey as a “competitive authoritarian” regime, with more recent analyses increasingly assessing it as an “autocracy”.

International governance indices document this development. Turkey’s score in the Liberal Democracy Index nearly halved within a few years. Freedom House downgraded Turkey from “Partly Free” to “Not Free” in 2018. Since the state of emergency, the World Justice Project’s Rule of Law Index has also shown significant deficits in the rule of law and judicial independence.

The economic consequences of autocratisation in Turkey

Autocratisation was accompanied by a significant erosion of the central institutional framework of the Turkish economy. The weakening of democratic institutions, the rule of law and the protection of property rights, as well as the loss of central bank independence, increased uncertainties about economic policy. The growing concentration of power and the dismantling of institutional constraints on government action have negatively impacted the predictability of economic policy. This was reflected in key economic indicators, which pointed to a marked economic slowdown from 2016 onwards.

In the first five years following the coup attempt, average annual real GDP growth fell from 6.5 in the preceding five-year period to 3.5 per cent, despite expansionary monetary and fiscal policies. At the same time, nominal GDP per capita fell from around $11,000 to $9,700. Foreign direct investment inflows also declined from an average of $15 billion to $11 billion. Export growth slowed from 5 to 3 per cent, while inflation rose from 7 to 14 per cent. The Turkish lira also depreciated significantly and became more volatile.

There are currently no signs of a sustained economic recovery. The ongoing repression against the opposition party CHP and its mayors, as well as the government’s renewed efforts to amend the constitution to secure its hold on power, are increasing political instability and impacting the investment climate.

Säuberungen und Staatsumbau im Ausnahmezustand

Am 21. Juli 2016 verhängte das Parlament auf Antrag der Regierung den Ausnahmezustand, der bis Mitte Juli 2018 in Kraft blieb. Erdoğan nutzte ihn, um mit 32 Notstandsdekreten umfassende Säuberungen im Staatsapparat durchzuführen. Etwa 130.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden entlassen. Bis Ende 2016 nahmen die Behörden rund 125.000 Personen fest, davon 36.000 bis 40.000 in Untersuchungshaft – darunter 149 Journalisten. Bis Ende 2022 stieg die Zahl der Festnahmen im Zusammenhang mit den Putschermittlungen auf etwa 332.000. Etwa 4.000 Richter und Staatsanwälte verloren ihr Amt. Tausende private Schulen, Universitäten und Stiftungen wurden per Dekret geschlossen, ebenso wurden 131 Medienunternehmen aufgelöst – darunter 45 Zeitungen, 16 Fernsehsender, 23 Radiosender und drei Nachrichtenagenturen. Zehntausenden Menschen entzogen die Behörden ihre Reisepässe. 

Die umfassenden Repressionen und das daraus entstandene Klima der Angst schränkten den politischen Wettbewerb und die öffentliche Debatte erheblich ein. In diesem Umfeld leitete die Regierung den institutionellen Umbau der Türkei ein.

Den entscheidenden Schritt markierte das Verfassungsreferendum vom April 2017, bei dem eine knappe Mehrheit der Wähler für die Einführung eines Präsidialsystems stimmte, das die Macht des Präsidenten erheblich ausweitete. Internationale Wahlbeobachter kritisierten Unregelmäßigkeiten und bewerteten das Referendum als nicht frei und fair. Die Legitimität blieb umstritten, nicht zuletzt, weil der Oberste Wahlausschuss am Wahlabend rund zwei Millionen nicht ordnungsgemäß gestempelte Stimmzettel nachträglich zuließ und das Ergebnis nur knapp ausfiel.

Mit der Verfassungsänderung wurde die Exekutivmacht gestärkt und weitgehend beim Präsidenten konzentriert. Er erhielt umfassende Regierungs- und Ernennungsbefugnisse, während die Kontroll- und Vetorechte des Parlaments eingeschränkt wurden. Zudem wurde die Unabhängigkeit der Justiz durch den wachsenden Einfluss der Exekutive geschwächt. Zahlreiche Politikwissenschaftler ordneten die Türkei zunächst als »kompetitiv autoritäres« Regime ein; jüngere Analysen bewerten sie zunehmend als »Autokratie«.

Internationale Governance-Indizes dokumentieren diese Entwicklung: Der Liberal Democracy Index halbierte sich innerhalb weniger Jahre nahezu, Freedom House stufte die Türkei 2018 von »Partly Free« zu »Not Free« herab, und auch der Rule of Law Index des World Justice Project weist seit dem Ausnahmezustand erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und richterlicher Unabhängigkeit aus.

Autokratie-Bilanz: Die Wirtschaft der Türkei litt

Die Autokratisierung ging mit einer deutlichen Erosion zentraler institutioneller Rahmenbedingungen der türkischen Wirtschaft einher. Die Schwächung demokratischer Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes von Eigentumsrechten sowie der Verlust der Unabhängigkeit der Zentralbank erhöhten die wirtschaftspolitische Unsicherheit. Die zunehmende Machtkonzentration und der Abbau institutioneller Kontrolle des Regierungshandelns wirkten sich negativ auf die wirtschaftliche Berechenbarkeit aus. Dies spiegelte sich in zentralen Wirtschaftsindikatoren wider, die ab 2016 eine zunehmende wirtschaftliche Eintrübung zeigten.

In den ersten fünf Jahren nach dem Putschversuch verringerte sich das durchschnittliche reale BIP-Wachstum – trotz expansiver Geld- und Haushaltspolitik – im Vergleich zu den fünf Jahren zuvor von 6,5 auf 3,5 Prozent. Gleichzeitig ging das nominale BIP pro Kopf von rund 11.000 auf 9.700 US-Dollar zurück. Auch die Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen sanken von durchschnittlich 15 Milliarden auf 11 Milliarden US-Dollar. Das Exportwachstum verlangsamte sich von 5 auf 3 Prozent, während die Inflation von 7 auf 14 Prozent anstieg, die türkische Währung deutlich abwertete und eine erhöhte Volatilität aufwies.

Anzeichen für eine erneute Wirtschaftsdynamik sind derzeit nicht erkennbar. Die anhaltenden Repressionen gegen die Oppositionspartei CHP und ihre Bürgermeister sowie die erneuten Bestrebungen der Regierung, die Verfassung zur Sicherung ihres Machterhalts zu ändern, belasten die politische Stabilität und das Investitionsklima.

Ein Frieden nach iranischem Drehbuch

Teheran ist in den Konflikt nicht unvorbereitet eingetreten. Seit dem »12 Tage Krieg« 2025 wurden Raketen- und Drohnenkapazitäten erweitert, Kommandostrukturen dezentralisiert und Entscheidungsbefugnisse an untere Ränge delegiert, um Enthauptungsschläge zu überstehen. Parallel sah der Sicherheitsapparat detaillierte Eskalationsoptionen vor. Die Kriegsstrategie umfasste sofortige Vergeltungsschläge gegen Ziele in der Nachbarschaft und eine faktische Schließung der Straße von Hormus. 

Davon versprach sich die iranische Führung nicht nur, die politischen und wirtschaftlichen Kosten weit über die Region hinaus in die Höhe zu treiben. Sie sah in der Meerenge im Persischen Golf auch eine Möglichkeit, den Fokus von Verhandlungen zu verschieben. Denn noch bevor die USA ein einziges Problem mit Iran lösen konnten, stellte Teheran sie mit Hormus vor ein weiteres. Nicht das Nuklearprogramm, sondern die Sicherheit der Seewege sollte nun zuerst auf den Verhandlungstisch. Irans ballistische Raketen und regionale Milizen wurden gleich ganz von der Agenda gestrichen.

Oberstes Ziel blieb bei all dem der Systemerhalt. Noch im Januar waren Massen gegen die Islamische Republik auf die Straße gegangen, bevor die Proteste gewaltsam niedergeschlagen wurden. Inzwischen haben die Anhänger des Systems ihre Präsenz verstärkt. Während die USA und Israel zu Beginn noch offen mit einem Regimewechsel drohten, wich die Rhetorik rasch pragmatischen Kriegszielen. Teheran hingegen hielt Kurs: Repression verschärfen, Zugeständnisse meiden und die Gegenseite politisch ermüden.

Der iranische Plan scheint aufzugehen. Teheran erhält Genehmigungen für Ölexporte, mittelfristig Zugriff auf eingefrorene Konten und die Aussicht auf weitere, umfassende Sanktionserleichterungen. Im Gegenzug muss es vor allem die sichere Schifffahrt durch Hormus wieder gewährleisten. Das MoU löst damit in erster Linie Probleme, die durch den Krieg erst geschaffen wurden.

Und Europa hatte doch recht

Dabei hatte Trump in seiner ersten Amtszeit beteuert, mit einer Politik des maximalen Drucks ein besseres Ergebnis als die Atomvereinbarung von 2015 erzielen zu können. Zu viel Geld habe Iran erhalten, zu wenig Zugeständnisse gemacht. Die Europäer blieben skeptisch und hielten auch dann noch an der Übereinkunft fest, als Trump sie längst verlassen hatte. Dem schrittweisen Zerfall der Vereinbarung hatten sie am Ende dennoch nur wenig entgegenzusetzen.

Bis heute bleibt das Atomabkommen die weitreichendste Sicherheitsübereinkunft, die je mit Iran erzielt wurde. Die Islamische Republik musste sich einem engmaschigen Kontroll- und Verifikationsregime fügen, mehr als 12.000 Zentrifugen abbauen, Anreicherungsaktivitäten minimieren und die gesamte Infrastruktur so weit zurückbauen, dass mindestens ein Jahr nötig gewesen wäre, um auch nur Spaltmaterial produzieren zu können. Vom Bau einer Atombombe war Iran damit weit entfernt. Vor allem aber musste Teheran monatelang in Vorleistung gehen, bevor eine einzige Sanktion ausgesetzt wurde.

Dagegen profitiert die Islamische Republik im Rahmen des MoU schon jetzt von Sanktionserleichterungen ohne Beschränkung ihres Atomprogramms. Was mit dem 440 Kilogramm schweren Bestand an hoch angereichertem Uran geschehen soll, das sich noch immer im Land befindet, oder wann Atomanlagen wieder umfassender internationaler Kontrolle unterworfen werden, ist noch zu verhandeln. Die nächsten 60 Tage sollen hier Klarheit bringen – ein Zeitfenster, das keine substanziellen Ergebnisse erwarten lässt und in dem Verhandlungserfolge durch anhaltende israelische Angriffe im Libanon unterminiert werden könnten.

Die Europäer stehen schon zu lange an der Seitenlinie. Das MoU zeigt, was passiert, wenn sie dort verharren. Sie verfügen über das technische Know-how und die diplomatische Erfahrung, um tragfähige Pakete für Inspektionen, technische Begrenzungen und realistische Zeitfenster zu schnüren. Jetzt braucht es die Entschlossenheit, diese auch auf den Tisch zu legen.

Sorge vor einer Schwächung der CHP

Innerhalb der Partei wächst die Sorge, dass die CHP unter Kılıçdaroğlu die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erneut verlieren könnte. Trotz des massiven Gegenwindes von der Basis zeigt sich Kılıçdaroğlu entschlossen und konfrontativ. Nach seiner richterlichen Wiedereinsetzung setzte er auf Eskalation und brach mit den abgesetzten Parteivertretern. Er ließ die Parteizentrale mit Polizeieinsatz räumen, unternahm mehrere Versuche, Özgür Özel die Fraktionsführung zu entziehen, und leitete Parteiausschlussverfahren gegen neun Abgeordnete ein, die ihm kritisch gegenüberstehen. Darüber hinaus deutete Kılıçdaroğlu an, die CHP sei von Gülen-Anhängern unterwandert. Özel und dessen Unterstützer beschuldigte er, einen Aufstand vorzubereiten, um die Macht in der Partei an sich zu reißen. Damit griff er weitgehend die Diskreditierungsstrategie des Regierungsblocks auf. Präsident Recep Tayyip Erdoğan, sein Bündnispartner Devlet Bahçeli und regierungsnahe Medien hatten Özgür Özel ebenfalls vorgeworfen, gesellschaftliche Spannungen zu schüren und politischen Druck über die Straße auszuüben. 

Vor diesem Hintergrund erscheint für den demokratisch gewählten Vorsitzenden Özgür Özel eine Parteineugründung als Ausweg. Umfragen zufolge könnte eine solche Partei auf die Unterstützung von etwa zwei Dritteln der CHP-Wählerschaft zählen sowie mit weiteren Zugewinnen von je vier Prozentpunkten aus dem Regierungslager sowie aus dem gesamten politischen Spektrum rechnen. So könnte eine neue Formation zur stärksten politischen Kraft werden.

Dieses Szenario ist jedoch mit erheblichen Risiken verbunden. Teile der CHP sprechen sich laut Umfragen dafür aus, dass Özel in der Partei bleibt und um einen neuen Parteikongress kämpft. Sollte er aus dieser Perspektive zu früh eine neue Partei gründen, besteht das Risiko, dass die CHP-Basis nur in begrenztem Umfang zur neuen Formation übergeht. Hinzu kommen die organisatorischen und finanziellen Belastungen, die mit der Gründung einer neuen Partei einhergehen. Zudem besteht die Gefahr, dass die AKP-Regierung mit der Unterstützung von Kılıçdaroğlu und der ihm treuen Abgeordneten die parlamentarische Immunität von Özel und seinen Unterstützern aufheben lässt. Angesichts seines kompromisslosen Kurses ist dies nicht auszuschließen. Er hätte damit seine innerparteilichen Opponenten Özel und Ekrem İmamoğlu, den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister, massiv geschwächt.

Machtkalkül des Regierungsblocks

Dass Kılıçdaroğlu ruf- und parteischädigend agiert, lässt sich nicht allein mit persönlichen Motiven wie verletztem Stolz oder Machtstreben erklären. Dahinter scheint vielmehr eine politische Strategie zu stehen, die auf einer spezifischen Machtanalyse beruht und zugleich als Rechtfertigungsnarrativ dient. In einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen und Verschiebungen dürften ausländischen Akteuren keine Einflussmöglichkeiten geboten werden. Genau dies täten aber İmamoğlu und Özel, indem sie Unterstützung im Ausland suchen. Zeitweise ist dabei im Duktus von Verschwörungserzählungen von einer »London–Tel-Aviv-Achse« die Rede, die hinter dem Duo stehen soll. Zudem wird insinuiert, es gebe einen jeglichen Partikularinteressen erhabenen, sogar dem Präsidenten Erdoğan übergeordneten »Kernstaat«, der unter gegebenen Umständen einen Regierungswechsel nicht zulassen würde. Aus solchen Deutungen leiten Anhänger dieser Sichtweise ab, dass eine systemloyale, moderate Opposition den Interessen des Landes eher entspräche als eine auf einen Regierungswechsel ausgerichtete CHP.

Die Krise der CHP ist Rückenwind für den autokratischen Regierungsblock, der ihm einen weiteren Wahlsieg bescheren könnte. Ob dies jedoch politische Stabilität nach sich zieht, bleibt offen. Sollte es der Opposition gelingen, sich neu zu formieren, die Wählerschaft programmatisch und personell zu überzeugen und die gesellschaftliche Mobilisierung aufrechtzuerhalten, könnte sie ihren politischen Einfluss deutlich ausbauen.