Stand und Optionen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
SWP-Studie 2012/S 22, 24.10.2012, 29 Pages Research AreasStaaten und internationale Organisationen betonen seit einigen Jahren die sicherheitspolitische Bedeutung ziviler Instrumente im Krisenmanagement. Die Erfahrungen auf dem Balkan und mit schwachen oder gescheiterten Staaten wie Afghanistan haben der internationalen Gemeinschaft vor Augen geführt, dass für eine dauerhafte und umfassende Konflikttransformation militärische Mittel allein nicht ausreichen. Zivile Instrumente sind notwendig, die auf die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Dimension eines Konflikts einwirken. Die Europäische Union hat dafür die zivile Komponente der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) entwickelt. In ihrem Rahmen entsendet sie Missionen mit zivilen Fachleuten in Krisengebiete, um dort etwa den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen oder die Reform des Sicherheitssektors zu begleiten.
Doch obwohl die Staaten und die EU die Bedeutung ziviler Krisenarbeit unterstreichen, konnten sie mit den bisher 22 zivilen GSVP-Missionen lediglich punktuelle operative Erfolge verzeichnen. Der Beitrag zur Stabilisierung von Krisenregionen blieb bescheiden. Oft sind die Missionen schlecht vorbereitet und ausgestattet, verfügen über unzureichende Mandate und sind nur selten Teil einer langfristigen, umfassenden Strategie für ein Krisengebiet.
Gründe dafür sind das Desinteresse der Staaten und ihre seit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages veränderten Gestaltungsmöglichkeiten auf EU-Ebene, die geringe Priorität, die die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik der zivilen GSVP einräumt, und internationale Konkurrenz mit anderen Akteuren, die ebenfalls im zivilen Krisenmanagement aktiv sind. Die mit Lissabon verbundene Hoffnung auf eine funktionsfähigere GSVP hat sich bislang nicht erfüllt.