Geostrategische Konkurrenz für die EU im westlichen Balkan – Innen- und außenpolitische Orientierungen der Westbalkan-Staaten, der Einfluss der EU und ihrer geostrategischen Konkurrenten
Der westliche Balkan ist für die Europäische Union von hoher geostrategischer Bedeutung. Seit dem gewaltsamen Zerfall Jugoslawiens und den Kriegen der 1990er Jahre spielt die EU gemeinsam mit der NATO eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung des westlichen Balkans; beide Organisationen haben einzelne Staaten des Balkans aufgenommen und unterhalten noch größere zivile Missionen und eine begrenzte militärische Präsenz in anderen Staaten. Angesichts hartnäckiger Transformations- und Reformhindernisse sind die sechs Nicht-EU-Staaten des westlichen Balkans jedoch – zu einem unterschiedlichen Grad – noch weit von einem Beitritt zur EU entfernt. Aufgrund EU-interner Widerstände gegen die Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten hat die Beitrittsperspektive zudem an Glaubwürdigkeit und damit Triebkraft für Reformen eingebüßt.
Gleichzeitig wächst die geostrategische Konkurrenz um Einfluss im westlichen Balkan: Andere geostrategische Akteure, wie Russland, China und die Türkei, aber auch die USA, bauen ihre Präsenz in der Region aus und nutzen dabei wirtschaftliche Beziehungen, außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit und auch politische Einflussvektoren sowie Korruption aus, um ihre Position in der Region gegenüber der EU zu stärken. Die unterschiedlichen internen Entwicklungen in den Ländern des westlichen Balkans sind auch entscheidend dafür, wie eng politische Akteure bereit sind, mit der EU zusammenzuarbeiten, sich anderen geostrategischen Akteuren zuzuwenden oder diese und die EU gegeneinander auszuspielen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die geostrategische Konkurrenz im westlichen Balkan weiter zugenommen, während die EU darum ringt, die Beitrittsprozesse wiederzubeleben.
Im Hinblick auf diese Entwicklungen, hat das Projekt folgende Ziele:
- Die Expertise zu den innen- und außenpolitischen Orientierungen der Länder des westlichen Balkans (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien), in denen die EU mit anderen geostrategischen Akteuren um Einfluss konkurriert, zu stärken.
- Die Verflechtung und Einflussvektoren der EU sowie anderer geostrategischer Akteure in den sechs Ländern zu erheben und zu analysieren. Dies soll in drei Feldern passieren: 1. außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit, 2. wirtschaftliche Beziehungen, 3. innenpolitische Verankerung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards.
- Handlungsempfehlungen für die EU zu formulieren, damit die Anbindung der sechs Länder an die EU gestärkt werden kann.
Projektlaufzeit: 08/2022–12/2023
