Peter Rudolf

Präsident Obamas Drohnenkrieg

SWP-Aktuell 2013/A 37, Juni 2013, 8 Seiten

Der Einsatz von Drohnen ist unter Präsident Obama zum – wie es in einem Artikel der New York Times hieß –»provokativen Symbol amerikanischer Macht geworden, die sich über nationale Souveränität hinwegsetzt und Unschuldige tötet«. Umfragen zufolge genießt der Drohnenkrieg in der amerikanischen Bevölkerung zwar hohe Zustimmung, doch in den Kommentaren der großen Zeitungen, in Stellungnahmen von Menschenrechtsgruppen, aber vor allem auch in kirchlichen Kreisen ist das Unbehagen über die Praxis des Tötens durch Drohnen gewachsen. Im Kongress stößt besonders die Intransparenz des Drohnenkriegs auf Kritik. Präsident Obama hat den Einsatz von Drohnen in einer Rede am 23. Mai 2013 erstmals selbst so offen wie nie zuvor verteidigt. Im Kampf gegen den von al-Qaida ausgehenden transnationalen Terrorismus sei der Drohnenkrieg jene militärische Option, die strategisch und moralisch am wenigsten problematisch sei. In einer »Presidential Policy Guidance« vom 22. Mai 2013 hat das Weiße Haus Leitlinien für den Drohnenkrieg festgeschrieben. Diese scheinen in leicht modifizierter Form die derzeitige Praxis widerzuspiegeln, die auch in den transatlantischen Beziehungen ein Stein des Anstoßes bleiben wird.

SWP-Studien