Berlin, 27.01.2014

Tunesiens Demokratisierung: Lernen aus den Katastrophen der Anderen

Isabelle Werenfels
Isabelle Werenfels

Der tunesische Demokratisierungsprozess ist auch eine Folge negativer Entwicklungen in anderen arabischen Staaten. Ebenso können tunesische Entwicklungen Signale in die Region senden. Europäische Politik sollte dies nutzen, meint Isabelle Werenfels.

Tunesien gilt in diesen Tagen zu Recht wieder als demokratischer Vorreiter in der arabischen Welt sowie als letzter verbleibender Hoffnungsträger des Arabischen Frühlings. Seit dem 26. Januar 2014 hat Tunesien eine neue Verfassung, die in der arabischen Welt mit Blick auf politische und religiöse Freiheiten, das Verhältnis von Religion und Politik sowie die Gleichstellung der Frau ihresgleichen sucht.

Vielleicht noch wichtiger: Das kleine nordafrikanische Land hat gezeigt, dass ein nationaler Dialogprozess, unterstützt von hartnäckigen zivilgesellschaftlichen Vermittlern und internationalem Wohlwollen, auch in einer politisch stark polarisierten Gesellschaft einen breiten Konsens über die Grundlagen des neuen politischen Systems produzieren kann. In einer Region, in der politische Konflikte in der Regel mit Gewalt oder Repression ausgetragen werden, demonstriert Tunesien eindrücklich, dass der Verhandlungsweg zwar zäh sein mag, aber demokratischere und voraussichtlich auch nachhaltigere Resultate zeitigt.

Bevölkerungen und Regime in der gesamten arabischen Welt werden Tunesien im Auge behalten: Die Bevölkerungen, weil sie es als Vorbild begreifen. Die Machthaber, weil sie durch die erste reelle arabische Alternative zu ihren autoritären Systemen ihre Herrschaft gefährdet sehen.

Gleichzeitig gilt, dass die positiven Entwicklungen im tunesischen Demokratisierungsprozess paradoxerweise auch eine direkte Folge negativer Entwicklungen in anderen Staaten der Region, namentlich in Ägypten, Libyen und Syrien sind.

Lehren aus Ägypten: Regierung und Opposition treten in den Dialog

Die Absetzung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 und die darauf folgende massive Repression gegen die Muslimbrüder in Ägypten haben bei wichtigen tunesischen Akteuren zu einem Umdenken geführt. Das gilt insbesondere für die islamistische Ennahda, die dominante Partei in der damaligen Regierungskoalition. Zwar war die Ennahda in ihren Vorstellungen von der politischen und gesellschaftlichen Ordnung seit jeher progressiver und toleranter als die ägyptischen Muslimbrüder. Aber auch die von ihr geführte Regierung hatte versucht, die gesellschaftliche Sphäre zu islamisieren und den Islam als Staatsreligion in der Verfassung zu verankern.

Nach der Absetzung Mursis haben Vertreter der Ennahda ihrer Sorge vor ähnlichen Entwicklungen im eigenen Land öffentlich Ausdruck verliehen – und ihre Lehren gezogen. Sie sind ernsthaft in den nationalen Dialogprozess eingestiegen und haben sich im Prozess der Verfassungserarbeitung erstaunlich kompromissbereit gezeigt. Mehr noch: Die Ennahda hat – unter dem Druck der Straße und der parlamentarischen Opposition – erklärt, dass sie im nationalen Interesse zurücktreten werde, um Platz für eine »Transitionsregierung« bis zu den nächsten Wahlen (voraussichtlich im Herbst 2014) zu machen. Und sie hat sich an ihr Wort gehalten. Damit verzichtete in der arabischen Welt zum ersten Mal eine aus Wahlen hervorgegangene, von Islamisten dominierte Regierung auf die Macht.

Lehren aus Ägypten hat auch die tunesische Opposition gezogen. Nachdem sie sich anfänglich ermutigt gefühlt hatte, zum Sturz der Regierung aufzurufen, haben die zunehmend blutigen Konfrontationen in Ägypten zentrale Oppositionsfiguren wie den ehemaligen Premier, Beji Caid Essebsi, zum direkten Dialog mit Ennahda-Chef Ghannouchi bewegt.

Aber auch der Aufschwung jihadistischer Gruppen in Libyen, im Sahel und in Syrien hat Tunesiens innenpolitischen Prozess beeinflusst. Die von der Ennahda geführte Regierung hatte zunächst gewaltbereite tunesische Salafisten mehr oder weniger gewähren lassen. Auch deren Ausreise zum Kampf in Syrien wurden anfangs keinerlei Hürden in den Weg gelegt. Doch die Ennahda hat, wenngleich zögerlich, aus der internationalen Vernetzung tunesischer Militanter und aus den ersten Anschlägen auf tunesische Sicherheitskräfte ihre Lehren gezogen. Inzwischen grenzt sich die islamistische Regierungspartei deutlich vom potentiell militanten salafistischen Spektrum ab. So erklärte die Regierung im August 2013 etwa die salafistische Gruppe Ansar al-Sharia zu einer terroristischen Organisation.

Insbesondere die zunehmende Anarchisierung Libyens, wo Waffen frei kursieren und Jihadisten sich unbehelligt bewegen können, dürfte die Dialogbereitschaft zwischen Regierung und Opposition in Tunesien zusätzlich verstärkt haben. Das Bewusstsein, in einer schwierigen Nachbarschaft nur zusammen stark sein und funktionierende staatliche Institutionen aufbauen zu können, ist in Tunesien mit dem fortschreitenden Verfall Libyens gewachsen.

Lehren aus Ägypten auch in Marokko und Algerien

Nicht nur in Tunesien, auch in Marokko und Algerien sind die Lehren aus den Ereignissen in Ägypten gezogen worden, wenn auch nicht unbedingt im Sinne einer Demokratisierung. Der marokkanische König etwa hat die Ereignisse in Ägypten genutzt, um die islamistische Regierungspartei PJD durch eine Regierungsumbildung zu schwächen. Die PJD hat dies, wohl auch mit Blick auf Ägypten, mehr oder weniger klaglos akzeptiert. In Algerien haben die Muslimbrüder zwar den Empfang des neuen ägyptischen Außenministers kritisiert. Aber sie haben ihre innenpolitische Oppositionsrhetorik etwas gedämpft – gerade in Algerien sind Islamisten seit dem Bürgerkrieg sehr interessiert daran, sich von gewaltbereiten »Brüdern« zu distanzieren.

Neu sind solche Lernprozesse nicht. Aber dank Facebook, Twitter und der intensiven Berichterstattung panarabischer Fernsehsender sind arabische Öffentlichkeiten schneller und besser orientiert über Ereignisse in anderen Staaten als zuvor. Damit steigt der Handlungsdruck auf die politischen Eliten. Lehren müssen schneller gezogen werden – das kann, wie im tunesischen Fall, eine Chance sein.

Natürlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass politische Akteure in der arabischen Welt aus den Ereignissen in der Region die aus westlicher Sicht »richtigen« Schlüsse ziehen, wie dies in Tunesien geschehen ist. Aber gerade für westliche (Außen-)Politiker ist es wichtig, im Bewusstsein dieser schnellen Lern- und Adaptionsprozesse zu handeln. Der tunesische Weg mag auf kurze Sicht zwar nicht zum Exportschlager werden. Aber wenn arabische Öffentlichkeiten, etwa in Ägypten, sehen, dass in Tunesien dank des nationalen Dialogs die Demokratisierung voranschreitet, die substantielle europäische Unterstützung für die Wirtschaft nach sich zieht, dann könnte mittelfristig der Anreiz steigen, ebenfalls den Weg des Dialogs einzuschlagen.

Der Text ist auch bei Handelsblatt.com und Zeit.de erschienen.

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