Berlin, 12.08.2014

Interview: »Europa sollte USA bei Luftangriffen gegen IS und Aufrüstung der Kurden helfen«

Guido Steinberg
Guido Steinberg

Guido Steinberg über die politische Notwendigkeit einer deutschen und europäischen Unterstützung der USA im Irak, über die schlechten Aussichten für die Lösung des politischen Konflikts in Bagdad und die Rolle der Türkei im Kampf gegen europäische Dschihadisten.

Die USA versuchen mit Luftangriffen auf Stellungen der Terrorgruppe »Islamischer Staat« (IS), deren Vormarsch im Nordirak zu stoppen. Was muss passieren, damit es tatsächlich gelingt, die IS-Miliz zurückzudrängen?

Guido Steinberg: Die Luftschläge sind kurzfristig sicherlich zielführend, weil sie verhindern, dass die Aufständischen auf Erbil, die Hauptstadt Irakisch-Kurdistans, vorrücken, und weil sie es ermöglichen, die Jesiden aus dem Sindschar-Gebirge zu evakuieren. Wenn man das Problem allerdings langfristig lösen will, führt kein Weg daran vorbei, dass sich die Politik in Bagdad ändert. Die Regierung Maliki hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der »Islamische Staat« so stark werden konnte, weil sie alles dafür getan hat, die Sunniten und die mehrheitlich von sunnitischen Wählern gewählten Säkularisten aus der Politik des Landes zu entfernen.

Braucht man nicht Bodentruppen, um der Lage auch in Großstädten wie Mosul Herr zu werden und um die Jesiden zu evakuieren?

Es sind ja Bodentruppen vor Ort: es gibt 130.000 kurdische Peschmerga, die durchaus in der Lage sein dürften, dem »Islamischen Staat« am Boden entgegenzutreten, solange sie Unterstützung aus der Luft erhalten. Die amerikanische Strategie ist im Moment eine defensive: sie versuchen nicht zu sehr in Vorleistung gegenüber der Regierung in Bagdad zu gehen. Ihre militärische Unterstützung koppeln sie an die Forderung nach einer Politikänderung. Insofern ist es folgerichtig, die Luftschläge auf das allernötigste zu beschränken und darauf zu setzen, dass die Peschmerga am Boden erfolgreich agieren. Die Ereignisse der letzten zwei Tage belegen, dass diese Rechnung zumindest kurzfristig aufgeht.

Schaffen die Amerikaner das alleine oder brauchen sie Unterstützung aus Europa?

Aus rein militärischer Sicht werden die Europäer nicht gebraucht. Die Amerikaner sind ja mit wenigen Flugzeugen sehr gut in der Lage, diese Angriffe zu fliegen. Hinzu kommen einige wenige Flugzeuge, um Hilfslieferungen zu den Jesiden zu bringen. Auch Waffenlieferungen könnten die Amerikaner gegebenenfalls alleine leisten. Politisch wäre es aus meiner Sicht allerdings durchaus wichtig, dass die Europäer ihre Unterstützung bei den Luftangriffen und bei der Aufrüstung der kurdischen Armee anbieten.

Warum?

Immerhin ist die Nachbarschaft der Europäer betroffen. Die unmittelbar bedrohte Türkei ist nicht nur ein wichtiges Nato-Land, sondern auch EU-Beitrittskandidat. Zudem kriegen wir die Folgen der Ereignisse sehr direkt zu spüren. Man denke nur an die Migrationsströme und den islamistischen Terrorismus. Das Mindeste wäre daher ein symbolisches Engagement der EU. Bislang bleibt es leider aus.

Für wen wäre ein solches symbolisches Engagement von Bedeutung?

Es wäre ein Signal an die USA, die im Augenblick versuchen, ein Problem zu lösen, das auch unseres ist. Die Europäer könnten zeigen, dass sie sich um ihre Nachbarschaft im Südosten genauso kümmern wie um die im Osten. Es wäre außerdem ein Signal an die Kurden. Die gucken sehr genau insbesondere auf Deutschland, das ihnen wegen der großen kurdischen Gemeinde in Deutschland traditionell vertraut ist. Und schließlich wäre es ein Signal an die irakische Regierung, dass uns der Irak nicht so gleichgültig ist, wie es den Anschein hat. Allein schon aus wirtschaftlicher Sicht ist es fatal, dass Deutschland keine aktive Irak-Politik verfolgt. Es gibt aber leider keinerlei Anzeichen, dass sich diese Haltung ändern wird.

Wie wahrscheinlich ist es, dass der UN-Sicherheitsrat sich auf ein Mandat für den Irak einigt?

Auffällig ist, dass der amerikanische Militäreinsatz wenig kontrovers diskutiert wird, auch nicht von den üblichen Verdächtigen, und das liegt daran, dass alle Beteiligten ihn positiv sehen: die irakische und wahrscheinlich sogar die syrische Regierung; Iran, das Angst vor dem »Islamischen Staat« hat; Russland, das darauf hinweist, dass es immer vor der Terrorgruppe gewarnt habe; China, das ein Eingreifen gegen islamistische Terroristen in der Regel für richtig hält. Ein so weitreichender Konsens könnte ein UN-Mandat begünstigen. Ob es soweit kommt, ist Spekulation. Es wäre jedoch wünschenswert, die amerikanischen Aktivitäten mit einem Mandat zu unterfüttern. Darüber hinaus könnte es zögerliche Akteure wie die Bundesrepublik ermuntern, sich mit robusteren Mitteln zu engagieren.

Wie sind denn die Aussichten, dass sich der politische Konflikt im Irak löst?

Die Aussichten für eine politische Lösung in Bagdad sind sehr schlecht. Das beginnt mit der Person des Ministerpräsidenten Maliki, der aus Angst vor einem Putsch Truppen rund um den Präsidentenpalast hat aufmarschieren lassen. Das zeigt, wie sehr die Politik in Bagdad von einer paranoiden Weltsicht beherrscht wird, wie man sie auch aus Teheran oder Damaskus kennt. Der politischen Elite geht es eher um das eigene Fortkommen als um das Wohl des Landes. Da weder Maliki noch andere politische Kräfte eine Verhaltensänderung erkennen lassen, bin ich sehr skeptisch, was einen Politikwechsel angeht. Dass mit Haidar Abadi ein Alternativkandidat für das Ministerpräsidentenamt gefunden ist, stimmt etwas positiver, aber noch ist nicht abzusehen, wie sich die Lage in Bagdad entwickelt.

Offenbar haben sich zahlreiche Kämpfer mit europäischem Pass auf die Seite der IS-Milizen gestellt. Wie können sich Europa bzw. Deutschland vor Terroranschlägen durch Rückkehrer schützen?

Zunächst einmal muss man feststellen, dass die Zahl der potenziellen Rückkehrer sinkt, weil sie primär als Selbstmordattentäter, weniger als Kämpfer eingesetzt werden. Das dickste Brett, was es mit Blick auf die Rückkehrer dennoch zu bohren gilt, sind die Beziehungen zur Türkei. Die Türkei hat sich lange nicht dazu entschließen können, den Zustrom von Dschihadisten aus Europa und der arabischen Welt aufzuhalten, weil ihr ausländische Kämpfer willkommen waren, um das Assad-Regime und den lokalen PKK-Ableger in Syrien zu schwächen. Mit der islamistischen Nusra-Front hat sie bis Anfang 2013 regelrecht kooperiert.

Denkt die Türkei angesichts der realen Gefahr durch die IS-Miliz für das eigene Land nun um?

Die Türkei denkt jetzt etwas um, weil sie in der Tat den »Islamischen Staat« als konkrete Bedrohung für das eigene Land erkennt. Aber es gibt nach wie vor Hinweise darauf, dass der Grenzverkehr zwischen dem IS-Territorium in Syrien und der Türkei sehr ausgeprägt ist. Zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Türkei in dieser Frage wird es wohl nicht kommen. Die bräuchte es aber, um eine Rückkehr von Dschihadisten nach Deutschland zu verhindern. Und um radikalisierte Deutsche an einer Einreise nach Syrien oder in den Irak zu hindern.

Das Interview führte Candida Splett von der Online-Redaktion.

Auszüge/Zitate aus diesem Interview haben die Deutsche Presseagentur (dpa), das Greenpeace-Magazin und Handelsblatt.com übernommen.

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