Berlin, 12.02.2014

Der bosnische Aufschrei

Dušan Reljić
Dušan Reljić

EU und NATO sollten den lokalen Behörden in Bosnien-Herzegowina bei der Sicherung der öffentlichen Ordnung technisch unter die Arme greifen. Aus der politischen Auseinandersetzung aber sollten sie sich heraushalten. Der Demokratie muss eine Chance gegeben werden, meint Dušan Reljić .

Ein Gespenst geht um im Westbalkan – das Gespenst eines Volksaufstands gegen die Armut, gegen die zum Raubzug entartete Privatisierung der Wirtschaft und die Herrschaft der unersättlichen Parteibonzen. Die Regierenden im Westbalkan befürchten, dass die Welle der Unruhen aus Teilen Bosnien-Herzegowinas auf ihre Herrschaftsgebiete überschwappen könnte. Die Proteste sind vor allem ein Aufschrei, der die existenzielle Angst vieler Menschen ausdrückt. Ähnliche Gefühle bedrücken nicht nur die Bosniaken, sondern den größten Teil der Menschen in Südosteuropa. Denn die sozioökonomische Trostlosigkeit, die Korruption und die schlechte Regierungsführung unterscheiden sich nicht wesentlich in Bosnien, Kroatien, Serbien, Makedonien oder anderswo im ehemaligen Jugoslawien. So liegt die Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen fast überall bei über 50 Prozent, der private Konsum nimmt seit vielen Jahren ab, die seit einem Vierteljahrhundert andauernde Deindustrialisierung konnte nicht aufgehalten werden.

Die Weltbank zählt Bosnien-Herzegowina zu den am »am wenigsten wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften in der Region zwischen Europa und Zentralasien«. Zu den gewichtigsten Hemmnissen gehören die ungeheure staatliche Bürokratie (in den zehn Kantonen gibt es etwa 150 Ministerien) sowie ein unterentwickeltes und fragmentiertes Rechtssystem. Der Binnenmarkt ist klein, so dass die Wirtschaft auf Exporte angewiesen wäre – aber die einheimischen Unternehmen passen sich kaum an EU-Vorschriften und -Markbedingungen an. Die Weltbank warnt ferner vor »erheblichen« wachstumshemmenden Auswirkungen der Krise in der Eurozone auf Bosnien-Herzegowina und die anderen Staaten der EU-Peripherie. Das bosnische Bruttosozialprodukt (BSP) wuchs im Vorjahr lediglich um 0,5 Prozent. Etwa 40 Prozent der Beschäftigten erklären, dass sie weniger verdienen als früher, und die Hälfte der Bevölkerung erhält weniger Überweisungen von im Ausland lebenden Verwandten. So schreitet die Verarmung voran: Jeder zehnte Bewohner des Landes gilt als arm und verfügt damit über weniger als 5 US Dollar Kaufkraft täglich. Zahlreiche privatisierte Unternehmen sind pleite gegangen, die Beschäftigten entlassen und die billig erworbenen Gebäude und Flächen gewinnbringend abgestoßen worden. Wer ungestört Business betreiben möchte, muss regelmäßige Zahlungen an Parteikassen und Amtsträger leisten. Ganze vier Prozent des BSP – mehr als in allen anderen Transitionsländern – wird für Sozialleistungen, insbesondere an die Kriegsveteranen, verwendet, so dass dem Staat wenig für öffentliche Investitionen bleibt. Der Internationale Währungsfonds drängt deshalb auf staatliche Sparmaßnahmen, fordert eine Rentenreform und mahnt eine bessere Kontrolle der Gehälter im öffentlichen Dienst an. Weil sich niemand in Bosnien-Herzegowina traut, die Veteranenrenten zu kürzen, wird die Last der Sparmaßnahmen letztlich von der breiten Bevölkerung getragen werden müssen.

Trotz nationalistischer Manipulationspraktiken könnten die Demonstranten Gehör finden

Im jüngsten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission wird darauf verwiesen, dass die Politiker in Bosnien-Herzegowina keine gemeinsame Vorstellung von der Entwicklung des Landes hätten: »Kurzzeitige parteipolitische oder ethnische Interessen haben die Oberhand über eine zukunftsorientierte Politik der Verankerung Bosnien-Herzegowinas in der EU behalten«. Diese Einschätzung wurde durch die Reaktionen der Politiker auf die Unruhen bestätigt. Bosniakische bzw. muslimische Politiker sahen sofort einen verdeckten Plan: Das Ziel sei die Herstellung eines dritten, kroatischen, Teils des Staates als Vorlauf für die Zerstörung Bosnien-Herzegowinas. Kroatische Vertreter meinten die Gefahr erkannt zu haben, dass aus der muslimisch-kroatischen Föderation ein unitäres Gebilde zum Schaden ihrer Ethnie entstehen könne. Serbische Repräsentanten drohten, dass sie keine »Ausfuhr« der Proteste in »ihren« Teil des Staates, die Republika Srpska, dulden würden. Der Aufstand habe im Übrigen nochmals bewiesen, dass es mit dem Staat Bosnien-Herzegowina nicht mehr lange gutgehen wird. Auch in den benachbarten Ländern Kroatien, Serbien und Montenegro grassierten sofort zahlreiche Verschwörungstheorien. Besondere Beliebtheit genießt die Darstellung, wonach die westlichen Mächte nach dem Schema der »Farbrevolutionen« in der Ukraine und anderen postsowjetischen Staaten oder des »arabischen Frühlings« jetzt auch in Südosteuropa Unruhe stifteten. In Bosnien-Herzegowina verfolgten sie das Ziel, die aus dem Daytoner Friedensabkommen von 1995 hervorgegangene Machtteilung zwischen den Ethnien abzuschaffen. Stattdessen solle ein zentralisierter Staat mit irrelevanten politischen Gestalten an der Spitze geschaffen werden, denen es nur um persönliche, »anationale« Interessen ginge. Später kämen die anderen Staaten der Region dran.

Trotz der Unruhen drohe kein »Volkstsunami«, wie der Sicherheitsminister in Sarajewo sich ausdrückte, der nebenbei auch Medienmagnat und Wirtschaftstycoon ist. Tatsächlich ist es denkbar, dass der Aufschrei verhallt, da die eingeübten nationalistischen Manipulationspraktiken der Politiker wenig an Wirksamkeit verloren haben. Einen positiven Effekt aber haben die Unruhen immerhin: die politischen Eliten, überall in der Region, sind in die Defensive geraten. Schon jetzt sind unter dem Druck der Demonstrationen etliche Amtsträger in Bosnien-Herzegowina zurückgetreten. So entsteht mehr Raum für neue soziale Bewegungen. Neue politische Gesichter haben die Chance, sich zu profilieren. Vielleicht wird es den aufgebrachten Demonstranten letztlich doch gelingen, die Hegemonie des Nationalismus ein wenig aufzubrechen und dafür zu sorgen, dass sozialpolitische Forderungen im gesamten Westbalkan Gehör finden.

Die EU und ihre Schlüsselstaaten stehen vor einem Scherbenhaufen: Zwei Jahrzehnte Staatsaufbau in Bosnien-Herzegowina haben offenbar nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Es wäre jedoch ein schlimmer Fehler, wenn der Westen jetzt die Lösung in der erneuten politischen »Okkupation« des Landes suchen würde, indem der seit langem in Sarajewo politisch dahinvegetierende Hohe UN-Repräsentant (oder ein neuer EU-Gesandter), wie nach dem Kriegsende, versuchen würde, erneut alle Macht an sich zu ziehen. Stattdessen sollten EU und NATO bereitstehen, die lokalen Behörden bei der Sicherung der öffentlichen Ordnung materiell und logistisch zu unterstützen. Die politischen Auseinandersetzungen aber sollten soweit wie möglich ohne ausländische Beeinflussung stattfinden. Im Oktober 2014 sind in Bosnien-Herzegowina Wahlen auf allen politischen Vertretungsebenen – von den Gemeinden bis zum Staatspräsidium - angesetzt. Der Demokratie und der Selbstbestimmung in diesem Land muss eine Chance gegeben werden.

Der Text ist auch bei EurActiv.de und Zeit.de erschienen.

Literaturempfehlung

Dušan Reljić

EU-Erweiterungspolitik im Westbalkan: Missliche Zeiten für schwierige Kandidaten

in: Ronja Kempin, Marco Overhaus (Hg.)
EU-Außenpolitik in Zeiten der Finanz- und Schuldenkrise

SWP-Studien 2013/S 09, April 2013, 106 Seiten, S. 11-19

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